Christoph Strässer

28.06.2013

„Das ist ein Skandal und schadet dem Ansehen Deutschlands“

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen letzten Anlauf in der 17. Legislaturperiode unternommen, damit Deutschland endlich ein Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung bekommt. CDU/CSU und FDP haben dieses für unser Land wichtige Gesetz scheitern lassen.“ Der Münstersche SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer ist enttäuscht und kritisiert dieses Abstimmungsverhalten der Regierungsfraktionen: „Deutschland hat 1999 und 2003 völkerrechtliche Übereinkommen über globale Standards bei der Korruptionsstrafbarkeit und der Abgeordnetenbestechung unterzeichnet. Deutschland hat aber nicht ratifiziert, seit 10 Jahren nicht, und das fügt dem Ansehen Deutschlands mittlerweile Schaden zu.“ Mehr als 150 Länder haben das Antikorruptionsübereinkommen umgesetzt. Alle Nachbarn Deutschland wie Schweden, Niederlande, Norwegen haben die UN-Konvention gegen Korruption umgesetzt hat. Nur Deutschland nicht. „Unser Land befindet sich nun in einem gemeinsamen Boot mit Ländern wie Syrien und Sudan. Das ist peinlich“, so Strässer. Das ist so peinlich, dass die deutsche Wirtschaft im Sommer 2012 die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP eindringlich gebeten hat, endlich die Anti-Korruptionskonvention umzusetzen und dazu einen Vorschlag zur Regelung der Abgeordnetenbestechung vorzulegen. Strässer: „Das ist ein Skandal und schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt!“