Christoph Strässer

25.06.2013

Strässer: „Rechtspopulisten nicht die Meinungshoheit überlassen“.

Am Ende der rund zweistündigen Diskussion im Picasso-Museum sah Christoph Strässer das Ergebnis des Abends auch als „Appell zu einem gesellschaftlichen Diskurs um Lösungen für komplexe politische Fragen. Wir dürfen den Vereinfachern und Rechtspopulisten nicht die Meinungshoheit überlassen. Im Gegenteil: Die SPD muss dagegenhalten und die Ängste und Sorgen der Menschen Ernst nehmen“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete hatte zwei hochkarätige Fachleute zum Thema Rechtspopulismus in das Foyer des Picasso Museums eingeladen: Prof. Wilhelm Heitmeyer, Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Uni Bielefeld und Prof. Friso Wielenga, der dem Zentrum für Niederlande-Studien der WWU vorsteht. Heitmeyer berichtete ausgehend von einer unter seiner Ägide durchgeführten zehnjährigen Langzeitstudie von mehreren Stufen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Man müsse sich das „wie eine Zwiebel vorstellen“, beschrieb der Wissenschaftler und zählte unter anderem die Abwertung und Diskriminierung von Obdachlosen, Langzeitarbeitslosen, Juden und Muslimen auf. „Wir können uns selbst nicht vom Acker machen“, stellte er fest und ließ deutlich werden, dass in der Bevölkerung wie bei jedem einzelnen Vorurteile und Abwertungsmuster zu erkennen seien. Dort setzen rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen an. Es mischten sich Systemfeindlichkeit und gruppenbezogene Abwertungen. Und nicht selten verberge sich auch hinter einer hohen Bürgerlichkeit und ihrer „geschliffener Sprache“ ein „eisiger Jargon der Verachtung“. Eine Entwicklung, die sich in den vergangenen zehn Jahren in den Niederlanden schon „erfolgreich“ Bahn gebrochen hat. Prof. Wielenga berichtete vom Aufstieg der rechtspopulistischen Parteien. Erst Fortyun und nach seinem Tod Gert Wilders, der bis vor kurzem eine Christlich-liberale Regierung tolerierte. Die Ursachen des Aufstiegs beschrieb Wielenga u.a. in einer Politik, die gerade auch in Deutschland als „Tolerant“ beschrieben wurde, die tatsächlich aber vor allem ein Nebeneinander verschiedener Kulturen bedeutete, ohne dass man sich wirklich füreinander interessierte. Dadurch seien real vorhandene Probleme nicht thematisiert worden. Und in diese Lücke seien die Rechtspopulisten gesprungen. Der Münsteraner Abgeordnete Christoph Strässer erklärte vor dem Hintergrund der „Erosion von Parteien und Parteiendemokratie“, dass in der Sache ein schmaler Grat zu gehen sei. Man dürfe „die Rechtspopulisten nicht ignorieren oder glauben, man könne das verbieten“, aber ein Streben nach der Oberhand an den Stammtischen lehne er ab. Einfache Lösungen, die sich als leere Hülsen entpuppen gäbe es schon genug: „Ich kann jemandem zwar sagen ‚Du brauchst keine Angst um deinen Arbeitsplatz haben’ – aber das hilft doch nicht“, so Strässer.