Christoph Strässer

07.06.2013

„Endlich Schluss machen mit der gesetzlich verordneten Ungerechtigkeit!“

Die SPD Münster fühlt sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting in ihrer Position bestätigt. „Das Gericht hat die bisherige steuerliche Ungleichbehandlung für verfassungswidrig erklärt. Wir als SPD fordern ganz klar, dass endlich Schluss gemacht werden muss mit der gesetzlich verordneten Ungleichbehandlung von Ehen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften“, so Münsters SPD-Vorsitzender Hermann Terborg. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer zeigt sich erfreut über das Urteil: „Es gibt keine Begründung für die Ungleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften. Das ist heute höchstrichterlich bestätigt worden. Im Gegenteil: Alles spricht dafür, heterosexuelle und homosexuelle Ehen und Lebenspartnerschaften in allen Belangen gleich zu behandeln“, so Strässer. Kritik übt Terborg an Union und FDP, die in der jetzigen Bundesregierung die steuerliche Gleichstellung nicht durchsetzten. „Dass die FDP jetzt öffentlich über das Urteil jubelt und den Ball zu CDU und CSU schiebt, ist scheinheilig. Fakt ist doch, dass diese Bundesregierung der Abschaffung von gesetzlichen Diskriminierungen für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften aus eigener Motivation und Überzeugung keinen Schritt näher gekommen ist. Und das, obwohl die FDP sich als Unterstützerin der Gleichbehandlung ausgibt. Sie trägt genauso wie die Union die Verantwortung dafür, dass erst wieder das Bundesverfassungsgericht urteilen musste, damit sich politisch etwas bewegt“, so der SPD-Vorsitzende. Strässer stellt in Aussicht, dass sich die SPD nach einer erfolgreichen Bundestagswahl schnell dieses Themas annehmen werde: „Während Schwarz-Gelb bei einem so zentralen gesellschaftspolitischen Thema erst reagiert, wenn Karlsruhe ihnen den Kurs vorschreibt, sind wir vollkommen davon überzeugt, dass die Diskriminierung von Homosexuellen beendet werden muss. Wir wollen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im Steuerrecht und auch bei Adoptionen Ehen gleichstellen. Auch darum geht es am 22. September.“