Christoph Strässer

04.06.2013

Wohnungsmarkt: Handeln ist nötig – nicht bloß warme Worte

„Wir brauchen jetzt wirksame Veränderungen im Interesse der Mieterinnen und Mieter“, erklärt Svenja Schulze, Münsteraner SPD-Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin. Darum sei sie froh über eine Bundesrats-Initiative der rot-grünen Landesregierung von NRW, die nun vorliegt. „Es geht uns darum, dass gerade in angespannten Wohnungsmärkten wie in Münster bei der Entwicklung der Mieten eine Bremse eingebaut wird“, fasst Schulze die Kernpunkte des Gesetzentwurfes zusammen. Demnach sollen bei Neuvermietungen die Miete höchstens 10 Prozent über dem Preis liegen dürfen, zu dem die Wohnung vorher vermietet wurde. Für Mieterhöhungen in bestehenden Verträgen soll die Höchstgrenze von 20 Prozent in drei auf 15 Prozent in vier Jahren gesenkt werden. Ebenfalls gesenkt werden soll die Höhe der Umlage von Modernisierungsmaßnahmen auf die Mieterinnen und Mieter. Zudem sollen nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung die Modalitäten für die so genannte „ortsübliche Vergleichsmiete“ im Interesse der Mieterinnen und Mieter verändert werden. „Die Mieterinnen und Mieter in Münster erwarten jetzt zu Recht, dass etwas gegen die rasanten Mietsteigerungen getan wird – und nicht erst am Sankt Nimmerleinstag“, erklärt die Sozialdemokratin in Richtung des politischen Wettbewerbers. Auch Christoph Strässer (SPD), ihr Kollege im Deutschen Bundestag, kritisiert die „Vertröstungsstrategie“ der Union. In ihren jüngsten Äußerungen tue die CDU so, als nähme sie die Mieterinteressen ernst. „Es bleibt aber bei Lippenbekenntnissen“, so Strässer. „Weil die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag untätig ist, werden wir nun über den Bundesrat aktiv. Maßnahmen für eine Mietpreisbremse setzen Handeln voraus und nicht nur warme Worte“, so Strässer abschließend.