Christoph Strässer

07.05.2013

Strässer: "Konversion muss ein Gewinn für die Stadtentwicklung sein"

"Die BImA darf nicht länger allein auf eine Gewinnmaximierung abzielen", erklärt Münsters Bundestagsabgeordneter Christoph Strässer MdB seine Unterstützung für eine Forderung des Deutschen Städtetags. Dieser hatte gefordert, das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) so zu ändern, dass bei der Umwandlung von ehemaligen Militärflächen auch städtebauliche und wohnungspolitische Ziele erreicht werden. "Konversion muss vor allem ein Gewinn für die Stadtentwicklung sein", so Strässer. Der Bundestagsabgeordnete ist damit auf einer Linie mit der SPD-Ratsfraktion. "Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in Münster", erklärt deren planungs- und wohnungspolitischer Sprecher Thomas Fastermann. "Wenn allein die Regeln des freien Marktes den Preis für die ehemaligen Briten-Wohnungen bestimmen, können wir uns von der Vorstellung, dort bezahlbaren Wohnraum zu realisieren, verabschieden", so der SPD-Ratsherr weiter. Eine Änderung der Richtlinien für die BImA sei darum dringend nötig. Strässer kündigte an, sich für eine solche Gesetzesinitiative stark zu machen. Bislang allerdings, so der Sozialdemokrat, scheine bei CDU, CSU und FDP kein Verständnis für die Sorgen der Städte zu geben. Strässer: "So lange die BIMA nur dem Finanzminister dient, kommen wir nicht weiter. Schwarz-Gelb muss eine Kurskorrektur vornehmen. Sonst bleibt die Wohnungspolitik auf der Strecke." Zum Hintergrund: Nach dem Abzug der britischen Soldatinnen und Soldaten fallen die Grundstücke an den Bund. Die bundeseigene BImA organisiert für ihn die wirtschaftliche Verwertung auf Basis des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.