Christoph Strässer

26.04.2013

„Unerträglich, dass die NPD Steuergelder erhält!“

Am Donnerstag hat der Bundestag über einen Antrag der SPD abgestimmt, mit dem die Sozialdemokraten erreichen wollten, dass der Bundestag einen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht stellt und sich somit dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates anschließt. CDU/CSU und FDP haben diesen Antrag abgelehnt und Bündnis90/Die Grünen haben sich enthalten. Damit hat sich der Bundestag mehrheitlich gegen ein NPD-Verbot entschieden. Für den Münsterschen SPD-Bundestagsabgeordneten eine falsche Entscheidung: „Es ist unerträglich, dass die NPD aus Steuergeldern, die sie über das Parteienprivileg erhält ihre Umtriebe finanzieren kann. Allein dafür wäre ein Verbot der NPD wichtig und richtig“ so Strässer, der im Bundestag für den Verbotsantrag stimmt. Strässer bedauert, dass es in dieser Frage keine Geschlossenheit im Parlament gab. „Ein Verbotsantrag löst natürlich nicht das Problem des Rechtsextremismus. Es ist aber ein wichtiges Signal um beispielsweise Demonstrationen zu verhindern, wie sie am 3. April vergangenen Jahres in Münster stattgefunden hat.“