Christoph Strässer

21.03.2013

SPD-Menschenrechtspolitiker gegen Zwei-Klassen-System bei syrischen Flüchtlingen

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die längst überfällige Entscheidung von Bundesinnenminister Friedrich, syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Die SPD hatte mehrfach eine humanitäre Lösung gefordert. Offenbar war der politische und zivilgesellschaftliche Druck so gewachsen, dass sich Friedrich zum Handeln gezwungen sah. Die SPD-Fraktion ist jedoch darüber irritiert, dass nicht die Schutzbedürftigkeit der Personen das Hauptkriterium für die Auswahl sein soll. Vielmehr scheint es der Koalition insbesondere um Flüchtlinge christlichen Glaubens zu gehen. (Kirchliche) Hilfsorganisationen und wissenschaftliche Einrichtungen wie die Stiftung für Wissenschaft und Politik empfehlen ausdrücklich, Christen nicht zu bevorzugen. Zum einen sind Christen nicht die einzigen Opfer der zunehmenden Gewalt in Syrien. Zum anderen könnte sich ihre Lage durch eine solche Privilegierung noch verschlimmern. Um nicht falsch verstanden zu werden: Natürlich sind uns Angehörige christlicher Glaubensrichtungen aus Syrien willkommen. Sie sollten aus humanitären und sicherheitspolitischen Überlegungen heraus jedoch nicht im Mittelpunkt der Hilfsaktion stehen. Dies müssen besonders Schutzbedürftige sein, zu denen wir Folteropfer, traumatisierte Flüchtlinge, Frauen, Kinder, alte und kranke Menschen sowie Angehörige religiöser Minderheiten zählen. Wir sind überzeugt, dass der UNHCR, mit dessen Hilfe die Aktion durchgeführt werden soll, auf die Gesamtheit dieser Kriterien achten wird. Mit der Gewalteskalation in Syrien ist die Strategie der Koalition gescheitert, die Flüchtlinge in der Region zu halten und die Nachbarländer Syriens ausschließlich finanziell zu unterstützen. Die Kämpfe zwischen Armee und Rebellen werden sich noch verschärfen, immer mehr Menschen das Land verlassen. Aus unserer Sicht kann die Aufnahme von 5.000 Personen daher nur ein erster Schritt sein. Die SPD-Fraktion hat heute ihren Antrag „Syrische Flüchtlinge schützen“ eingebracht. Angesichts der Vielzahl der Flüchtlinge fordert sie darin eine rasche europäische Initiative.