Christoph Strässer

28.01.2013

Protest gegen Verhaftung von Demonstranten in Aserbaidschan

Die SPD-Bundestagsfraktion protestiert aufs Schärfste gegen die Verhaftung des Bloggers Emin Milli, der Journalistin Khadija Ismayilova und der beiden Menschenrechtsverteidiger Intigam Alieyev und Malahat Nasibova. Mit einigen Hundert anderen Personen hatten sie gegen das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in der Stadt Ismayili vor ein paar Tagen demonstriert. Ismayilova wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, Milli zu 15 Tagen Haft. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Straffreiheit für alle friedlichen Demonstranten bzw. ihre sofortige und bedingungslose Freilassung. Sie haben nichts anderes getan als ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Die Regierung von Präsident Aliyev ist bekannt für ihren rüden Umgang mit Journalisten, Bloggern und Oppositionellen. Erst letzte Woche gab es im Europarat eine heftige Diskussion über politische Gefangene in Aserbaidschan. Die SPD-Fraktion bedauert sehr, dass es der aserbaidschanischen Delegation der Parlamentarischen Versammlung gelungen ist, über parlamentarisch äußerst fragwürdige Lobbymethoden die Verabschiedung des Berichts über politische Gefangene zu verhindern.