Christoph Strässer

16.01.2013

Beispielhaftes Amnestiegesetz in Georgien

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das am 12. Januar 2013 in Kraft getretene Amnestiegesetz in Georgien und seine zügige Umsetzung. Die Amnestie bedeutet Freiheit für 190 politische Gefangene und etwa 3.000 weitere Gefangene sowie Haftreduzierung für mehr als 10.000 Gefängnisinsassen, die minder schwere Straftaten begangen haben. Als erster Staat hat sich Georgien bei der Erstellung der Liste der politischen Gefangenen auf jene Kriterien bezogen, die der Europarat im Oktober 2012 festgelegt hat. Das Gesetz könnte beispielhaft für andere Staaten der Region sein. Es ist zu hoffen, dass der Funke des Amnestiegesetzes von Georgien auf andere Staaten überspringt.