Christoph Strässer

10.01.2013

Vorstoß von Justizminister Kutchaty im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung unterstützen

Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) wird noch in diesem Frühjahr einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der die Bestechung von Abgeordneten im Strafgesetzbuch neu regeln und Korruption bekämpfen soll. Die Neuregelung solle „sämtliche strafwürdige Verhaltensweisen von und gegenüber Abgeordneten“ erfassen, so Kutschaty. Bisher steht nur der Stimmenkauf unter Strafe. Die Regelung müsse weiter ausgedehnt werden, um Strafrechtslücken zu schließen. Strässer als Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestages unterstützt diese Forderung und fordert alle Bundesländer auf, sich dieser Initiative anzuschließen. Seit Jahren liegen dem Bundestag Gesetzentwürfe vor – ohne Ergebnis. Gleichzeitig müsse auch die UN-Konvention gegen Korruption endlich umgesetzt werden. 2003 hat Deutschland die Konvention gezeichnet. Seitdem hat sich nichts mehr bewegt. Die Koalition weigert sich, die Konvention in nationales Recht umzusetzen. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit unterstützt mit deutschem Steuergeld Länder weltweit bei der Umsetzung der UN-Konvention und Deutschland selbst setzt sie nicht um. „Das kann man keinem ausländischen Partner erklären. Deutschland macht sich unglaubwürdig und isoliert sich zusehends in der Weltgemeinschaft“, so Strässer.