Christoph Strässer

12.12.2012

Roma und Sinti fordern mehr Unterstützung von der Bundesregierung

Wichtige Initiativen zur Bekämpfung des Antiziganismus in Deutschland hätten ausschließlich zivilgesellschaftliche Strukturen der Roma und Sinti auf den Weg gebracht. Nötig sei jedoch eine konsequente Unterstützung durch staatliche Stellen. Die Bundesregierung dürfe nicht nur auf den Antiziganismus in anderen EU-Mitgliedsstaaten verweisen, sondern müsse sich auch mit der schwierigen Lage der Roma und Sinti in Deutschland selbst auseinandersetzen und geeignete Maßnahmen ergreifen. Vertreter_innen des Roma und Sinti-Netzwerkes in Deutschland und der Autor der Studie Markus End haben die Ergebnisse heute dem Menschenrechtsausschuss vorgestellt und dabei die Bundesregierung scharf kritisiert. Einige ihrer Feststellungen sind: - Antiziganismus wird vom Staat nicht als akutes Problem der Mehr-heitsgesellschaft wahrgenommen. - Gesetze zum Schutz vor Diskriminierung und Antiziganismus sind unzureichend umgesetzt. Seitens der Polizei, Justiz und anderer staatlicher Stellen ist die Diskriminierung von Roma und Sinti massiv. - Die Bundesregierung fördert keine Projekte gegen Antiziganismus. - Es gibt keine institutionalisierte akademische Antiziganismusforschung, die insbesondere im sozialwissenschaftli-chen Bereich dringend nötig wäre. Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert, dass die Bundesregierung kein Problembewusstsein für den zunehmenden Antiziganismus in Deutschland hat. Die Fraktion sieht darin eine Verletzung der menschenrechtlichen Pflichten seitens des Staates. Mit ihrer Rahmenstrategie zur Integration der Roma bis 2020 hat die EU den Nationalstaaten eine gute Vorlage geliefert, um gemeinsam mit den Roma und Sinti angemessene lokale Verbesserungsmaßnahmen auszuarbeiten. In Deutschland steht hierfür ein Netzwerk an engagierten Organisationen, Verbänden und Stiftungen bereit. Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, dieses Angebot konstruktiv aufzugreifen.