Christoph Strässer

23.11.2012

Bundesregierung soll internationale Übereinkommen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen ratifizieren!

Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, zügig das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ sowie das „ILO-Übereinkommen 189 zum Schutz der Arbeitsrechte von Hausangestellten“ zu ratifizieren. Die Bundesregierung hat das Übereinkommen des Europarats im Mai 2011 gezeichnet. Seitdem prüft sie die Artikel gemeinsam mit den Bundesländern, in deren Zuständigkeit viele Verpflichtungen fallen. Über den „Zeitpunkt der Fertigstellung des Gesetzentwurfs“ kann sie laut einer Antwort des zuständigen Staatssekretärs aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales nichts sagen. Die SPD-Fraktion bedauert dies. Das Übereinkommen verpflichtet die Staaten zu umfassenden Präventions- und Schutzmaßnahmen sowie zu Unterstützungsangeboten für die Opfer. Es erfordert auch Änderungen im Straf-, Zivil- und Ausländerrecht. Ein Überwachungsmechanismus sichert die Umsetzung des Übereinkommens. Das ILO-Übereinkommen 189 anerkennt Hausarbeit als reguläre Lohnarbeit und stellt Hausangestellte - überwiegend Frauen - anderen Arbeitnehmer/innen gleich. Das Übereinkommen betrifft nicht nur Hausangestellte in deutschen Haushalten, sondern auch in Diplomatenhaushalten. Unter dem Deckmantel ihrer diplomatischen Immunität behandeln manche Botschaftsangehörige ihr Personal wie Sklaven. Nach der Ratifizierung ist die Bundesregierung verpflichtet, sich auch um die Rechte von Angestellten in Diplomatenhaushalten zu kümmern. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden in der kommenden Woche in den Bundestag einen Antrag einbringen, in dem sie die Ratifizierung der ILO-Konvention 189 fordern. Schwarz-Gelb ist aufgefordert, aktiv Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und diese beiden wichtigen menschenrechtlichen Abkommen zu ratifizieren.