Christoph Strässer

10.10.2012

SPD begrüßt Rückzug der Todesstrafe

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Todesstrafe weltweit auf dem Rückzug ist, und kämpft für ihre völlige Abschaffung. Zwar verhängen 57 Staaten noch immer die Todesstrafe. Zunehmend setzt sich jedoch die Erkenntnis durch, dass diese Strafe grausam und erniedrigend ist und das wichtigste Gut eines Menschen verletzt, nämlich sein Recht auf Leben. Nachgewiesene Fehlurteile in den USA haben diesen Erkenntnisprozess gefördert. Das Risiko eines Fehlurteils ist zu groß und die vollzogene Strafe nicht korrigierbar. 2011 wurden mindestens 676 Menschen in 20 Staaten hingerichtet. 2012 wurden in Gambia erstmals seit 27 Jahren wieder Todesurteile vollstreckt. Auch Japan hat fünf Menschen hingerichtet. Am 19. Oktober wird über die Wiederaufnahme des Verfahrens von Hakamada Iwao entschieden, der seit 44 Jahren wegen Mordes im Todestrakt sitzt und seine Unschuld beteuert. Auch einer der am Urteil beteiligten Richter hält ihn für unschuldig – bleibt zu hoffen, dass das Gericht eine humane Entscheidung trifft. Unabhängig von diesem Einzelfall sollte Japan wieder zu seiner früheren Politik zurückkehren und keine Todesurteile mehr vollstrecken. Als einziges westliches Land halten die USA bzw. 34 der 50 US-Bundesstaaten an der Todesstrafe fest. Die Hinrichtung des möglicherweise geistig behinderten Marvin Wilson im US-Bundesstaat Texas im August dieses Jahres hat weltweit Empörung ausgelöst. Auch in den USA verliert die Todesstrafe an Rückhalt. Die meisten Hinrichtungen finden – neben den USA – in China, Iran, Saudi-Arabien und Pakistan statt. Auch im Jemen und im Irak ist die Zahl der Todesurteile und Hinrichtungen erschreckend hoch. Trotz dieser Hardliner-Staaten ändert dies nichts am Trend zum Rückzug der Todesstrafe – wenn schon nicht zu ihrer völligen Abschaffung, so doch zu einem Hinrichtungsmoratorium. Diese Entwicklung wird die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin mit aller Kraft unterstützen.