Christoph Strässer

05.09.2012

Roma-Abschiebung: SPD fordert Bleiberecht

Bestürzt zeigen sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer und die beiden SPD-Vertreter im Integrationsrat der Stadt Münster, Petra Seyfferth und Robert von Olberg, über die am Dienstag stattgefundene Abschiebung einer Roma-Familie nach Serbien. „Wir wissen um die äußerst prekären Lebensumstände der Roma in Serbien und müssen vor diesem Hintergrund solche Abschiebungen aus humanitären Gründen verhindern“, so die SPD-Politiker. Dabei sei zu beachten, dass der Stadt Münster durch geltendes Recht in vielen Fällen die Hände gebunden seien. Strässer, Seyfferth und von Olberg wiederholten daher die SPD-Forderung nach einem verlässlichen Bleiberecht für Roma: „Nur wenn das Bundesrecht entsprechend geändert wird, sind die Familien vor Abschiebungen sicher.“ Beeindruckt zeigten sich die SPD-Vertreter über die spontane Demonstration, die zur Unterstützung der betroffenen Familie am Dienstag vor dem Stadthaus 2 stattgefunden hat. Es sei bemerkenswert, wie viele Menschen sich in Münster mit Minderheiten wie den Roma solidarisierten und für ein Bleiberecht engagierten. „Das ist eine großartige Unterstützung für die Familien“, so die SPD. Strässer, Seyfferth und von Olberg appellierten, den überparteilichen Konsens, der in Münster zur Ablehnung von Abschiebungen ins Kosovo herrsche und in der Vergangenheit bereits durch mehrere einstimmige Ratsresolutionen zum Ausdruck gebracht worden sei, auf die Forderung nach einem Bleiberecht für alle Roma auszuweiten. Die am Dienstag erfolgte Abschiebung zeige, dass Roma-Angehörige in Münster vielleicht vor Abschiebungen ins Kosovo geschützt seien. Das bedeute aber leider nicht, dass ihnen überhaupt keine Abschiebungen drohten.