Christoph Strässer

01.07.2012

Politischer Dialog mit pax christi: Frage des Monats Juni

"An Saudi-Arabien soll eine große Anzahl Leopard-Panzer geliefert werden, obwohl Saudi-Arabien kein EU- oder NATO-Staat ist, nicht demokratisch regiert wird und Menschenrechtsverletzungen begeht. Wir erinnern auch an das gewaltsame Vorgehen saudischer Soldaten gegen demonstrierende Regimegegner in Bahrein. Die Entscheidung über solche Lieferungen fällt bekanntlich der Bundessicherheitsrat. Wir fordern: 'Legt den Leo an die Kette!' Wären Sie Mitglied im Bundessicherheitsrat - hätten Sie der Ausfuhrgenehmigung nach Saudi-Arabien zugestimmt?" Wäre ich Mitglied des Bundessicherheitsrates, hätte ich keinesfalls der Ausfuhr von Panzern oder anderen Waffen an Saudi Arabien zugestimmt. Bereits 2011 haben viele Mitglieder der SPD-Münster sowie auch ich uns gegen diese Waffenlieferungen ausgesprochen Dabei waren wir nicht nur gegen die Lieferungen, sondern vor allem auch gegen die Art und Weise, wie der Bundessicherheitsrat grundsätzlich über Waffenausfuhren entscheiden darf. Wir sind explizit gegen das geheime Verfahren im Bundesicherheitsrat und fordern ein Höchstmaß an Transparenz bei staatlich genehmigten Waffenexporten. Es muss klar werden, wer die Verantwortung für solche schlimmen Fehlentscheidungen, wie bei den Lieferungen an Saudi Arabien, trägt. Denn ein extrem autoritäres Land wie Saudi-Arabien, dessen Menschenrechtsbilanz verheerend ist und das Bahrain bei der Niederschlagung von friedlichen Demonstrationen unterstützt hat, darf von Deutschland nicht mit Panzern beliefert werden, die laut Kraus Maffei-Werbung besonders gut gegen Einzelpersonen eingesetzt werden können. Deutschland steht in seiner Innen- und Außenpolitik für demokratische Werte, für die Verteidigung und für die friedliche Verbreitung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Wenn die Möglichkeit besteht, dass die von Deutschland gelieferten Waffen zur Niederschlagung von Demokratiebewegungen genutzt werden, müssen wir Abstand von solchen Geschäften auf Kosten der Menschlichkeit nehmen. Insofern ist der Rüstungsexport nach Saudi Arabien ein grober Verstoß gegen die Menschenrechte. Wenn es um die friedliche Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten geht, dürfen wir keine faulen Kompromisse machen. Auch und vor allem nicht aus rein ökonomischen Gründen. Erst kommt die Menschlichkeit, dann die Ökonomie. Nicht umgekehrt.