Christoph Strässer

08.06.2012

Strässer: "Die Verursacher der Krise müssen zahlen"

"Die Nachrichten über eine Einigung von SPD und Grünen mit CDU/CSU und FDP über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wären für die Bürgerinnen und Bürger besser, wenn wir nicht jetzt schon erleben würden, wie die FDP versucht, dies zu relativieren und die Börsenzocker von der Besteuerung von Derivaten und anderen hochriskanten Papieren auszunehmen." Der Münstersche Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer forderte die Bundesregierung auf, sich nicht nur unmissverständlich zur Einführung einer Mehrwertsteuer auf alle Finanztransaktionen, nichts anderes ist die Finanztransaktionssteuer, zu bekennen, sondern auch ein konkretes Wachstumsprogramm für die besonders betroffenen Länder in der EU. "Es darf nicht sein", so Strässer, "dass die Verursacher der Krise ungeschoren davon kommen, während die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuermitteln für die Folgen der Spekulationen zählen müssen. Die Bundesregierung muss sich für die Einführung der Finanztransaktionssteuer einsetzen, auch wenn im ersten Schritt nur wenige Eure-Länder mitmachen und sie muss einen konkreten Vorschlag für ein wirksames Wachstumsprogramm vorlegen. Ansonsten wird die SPD-Bundestagsfaktion dem Fiskalpakt nicht zustimmen können."