Christoph Strässer

25.04.2012

Christoph Strässer erhält kein Visum für Mandatsreise nach Aserbaidschan

Im Dezember 2011 hat Christoph Strässer, Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für den Bericht "Revisiting the issue of political prisoners", der aserbaidschanischen Delegation beim Europarat eine Liste mit Namen von mutmaßlichen politischen Gefangenen in Aserbaidschan übergeben. Die aserbaidschanischen Behörden haben bislang keine Stellung zu den Fällen bezogen. Für Anfang Mai war eine Reise nach Aserbaidschan geplant. Eine Einladung der aserbaidschanischen Delegation wurde mit inakzeptablen Bedingungen versehen und sollte auf die Begriffsdefinition des politischen Gefangenen begrenzt werden. Damit soll ein Schwerpunkt des Mandates komplett ausgeblendet werden: nämlich die Lage inhaftierter Journalisten, Oppositionspolitiker und friedlicher Demonstranten in Aserbaidschan, die zu teilweise langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden sind. Eine Einladung auf Grundlage des erteilten Mandates wurde abschließend verweigert. Christoph Strässer erklärte vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dass er nun einen Bericht ohne vorherigen Besuch vorlegen wird. Dieser wird sich auf Berichte und langjährige Kontakte von lokalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen, Rechtsanwälten, Familienangehörigen und andere Quellen stützen. Christoph Strässer bedauert, dass die aserbeidschanischen Behörden in dieser Weise die Kooperation mit einem gewählten Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung verweigern - ein so nie dagewesener Vorgang. Über die Konsequenzen hat aber nicht der Berichterstatter, sondern die Gremien des Europarates zu entscheiden.