Christoph Strässer

16.04.2012

Strässer: „Eine Neuregelung des Rederechts im Bundestag ist unnötig“

Strässer: „Eine Neuregelung des Rederechts im Bundestag ist unnötig“ Christoph Strässer lehnt den Vorschlag aus den Fraktionsgeschäftsführungen von CDU, FDP und SPD zur Einschränkung des Rederechts für Abgeordnete ab. „Diese Diskussion ist unnötig wie ein Kropf“ lautet die harsche Reaktion des Münsterschen SPD-Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer auf die am Wochenende bekannt gewordenen Vorschläge aus den Geschäftsführungen der Bundestagsfraktionen von CDU, FDP und SPD. „Die Geschäftsordnung des Bundestages hat sich längst bewährt. Eine Änderung ist absolut nicht notwendig und eine Einschränkung des Rederechts von Bundestagsabgeordneten verstößt gegen den Geist des Parlamentarismus und ist verfassungswidrig“, so Strässer. Strässer, der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrecht und humanitäre Hilfe ist, fordert, die Debatte zu beenden und den Entwurf zurückzunehmen.