Christoph Strässer

02.12.2011

Verantwortung für die Opfer von Menschenhandel und Sklaverei

Die Opfer von Menschenhandel und Sklaverei brauchen unseren Schutz. Darin waren sich sämtliche Sachverständige in einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses über Menschenhandel einig. Das Augenmerk sollte weniger auf Grenzkontrollen zur Verhinderung irregulärer Migration gerichtet werden, sondern auf den konkreten Opferschutz. Hier sei, so einige Sachverständige, über viele Jahre hinweg wenig verbessert worden. Menschenhandel erfolgt mit dem Zweck der sexuellen Ausbeutung und der Ausbeutung der Arbeitskraft. Während im ersten Fall überwiegend Frauen betroffen sind, sind es im zweiten Fall überwiegend Männer. Ihnen allen ist gemein, dass sie häufig unter sklavenähnlichen Bedingungen leben und arbeiten und völlig abhängig von den Tätern sind. Die Experten empfahlen dringend, den Aufenthaltstitel der Opfer nicht an deren Bereitschaft zu knüpfen, als Zeuginnen und Zeugen in einem Strafverfahren gegen die Täter auszusagen. Gegenwärtig erhalten aussagewillige Opfer nur während der Dauer des Verfahrens ein Aufenthaltsrecht. Danach werden sie abgeschoben – auch wenn dies mit Gefahren für sie und ihre Familienangehörigen verbunden ist. Die deutsche Justiz muss sich daher nicht wundern, dass die Kooperationsbereitschaft der Opfer nicht allzu groß ist. Bei einem dauerhaft gesicherten Aufenthaltsrecht in Deutschland und einer wirksamen psychosozialen Behandlung würden sie vielleicht den Mut und die Kraft finden, kriminelle Strukturen aufzudecken. Der Deutsche Bundestag berät gerade den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifikation der Europaratskonvention gegen Menschenhandel. Einige Regelungen, wie z.B. die fortbestehende Koppelung des Aufenthaltsrechts der Opfer an ihre Kooperationsbereitschaft in Strafverfahren, sind äußerst unbefriedigend. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion muss der Gesetzentwurf nachgebessert werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Rechte und den Schutz der Opfer stärker in den Mittelpunkt zu stellen und dadurch dem Geist der Europaratskonvention gerecht zu werden.