Christoph Strässer

10.11.2011

AG Menschenrechte: Europaratsmitglied Aserbaidschan muss Verplichtungen einhalten

In seiner Sitzung vom 9. November hat der Menschenrechtsausschuss des Bundestages eine Entschließung verabschiedet, in der er Aserbaidschan auffordert, sich als Mitglied des Europarates an die eingegangenen Verpflichtungen zu halten. Dies bedeutet auch die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit mir als dem vom Europarat mandatierten Berichterstatter über politische Gefangene. Zu diesem Zweck hat mich der Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu einer Informationsreise nach Aserbaidschan beauftragt. Aserbaidschan jedoch hat weder eine Einladung ausgesprochen noch ein Einreisevisum erteilt, obwohl dies dreimal beantragt wurde. Dies widerspricht den Regeln des Europarates. Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan ist problematisch. So gibt es rund 50 mutmaßliche politische Gefangene - Oppositionelle, Journalisten und Blogger, die von ihrem Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit Gebrauch gemacht haben. Als Mitglied des Europarates ist Aserbaidschan verpflichtet, die Europäische Menschenrechtskonvention einzuhalten, die diese Rechte garantiert. Aserbaidschan selbst vertritt die Position, dass es keine politischen Gefangenen im Land gibt. Aserbaidschan bekennt sich zu seiner Dialogfähigkeit auch in kritischen Fragen. Deshalb sollte das Land konstruktiv an der Umsetzung des Mandats zu politischen Gefangenen mitwirken und sich auf einen Dialog einlassen. Auf diese Weise würden die Menschenrechtslage und Demokratisierung im Land gestärkt. Eine dauerhafte Blockadehaltung im Europarat würde nur all jene bestätigen, die Aserbaidschan für dialog- und reformunwillig halten. http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58989,00.html