Christoph Strässer

29.10.2011

„Neues Abfallrecht ist purer Lobbyismus und schädigt die Münsteraner städtischen Abfallwirtschaftsbetriebe“

„Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge gehört der komplette Hausmüll einschließlich seiner wertvollen Anteile in die Hände der öffentlich-rechtlichen Entsorger.“ Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer kritisierte die heute mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossene Neuordnung des Abfallwirtschafts- und Kreislaufrechts. Mit dem neuen Gesetz entstehen Gefahren und Unwägbarkeiten für die öffentlich-rechtlichen Entsorger bezüglich Zuständigkeiten und Abfallgebühren befürchtet Strässer. „Was jetzt droht“, so Strässer, „kann man so zusammenfassen: Privatunternehmen dürfen sich die wiederverwertbaren Teile aus dem Hausmüll nehmen um damit Geld zu verdienen. Dieses Geld fehlt dann auch in Münster den städtischen Abfallwirtschaftsbetrieben. Die Mindereinnahmen führen fast zwangsläufig zu höheren Gebühren. Die Bürger zahlen also die Profite der Privatunternehmen. Das ist purer Lobbyismus.“ Substantiellen Regelungen gehen zu Lasten der Kommunen. Das betrifft die Begriffsdefinition der „gewerblichen Sammlung“ in §3 Abs. 18 KrWG wie auch der Gleichwertigkeitsgrundsatz in §17 Abs. 3. „Genau diese Regelungen werden nach unserer Einschätzung das Fundament für die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge sein, da sie schließlich selbst das Argument der Gebührenstabilität aushebeln können“ so Strässer. Die Gleichwertigkeits- (Höherwertigkeitsklausel) ermöglicht die Durchführung gewerblicher Sammlungen bei geringeren besseren Leistungen wie z. B. einem besseren Abholrhythmus. Wenn eine gewerbliche Sammlung höherwertig ist, muss sie zugelassen werden, egal ob sie den Bestand der öffentlich-rechtlichen Entsorger gefährdet oder zu massiven Gebührenerhöhungen führt. Damit drohen weitere Privatisierungen, zumal bei der Gleichwertigkeitsklausel die Löhne und Gehälter der Beschäftigten nicht berücksichtigt werden. Strässer: „Es ist ein Unterschied, ob ein Müllwerker in einem Kommunalbetrieb einen ordentlichen Tariflohn bekommt oder in einem privaten Unternehmen für einen Mindestlohn von 8,33- Euro arbeitet und damit zusätzlich bei der Arge eine Aufstockung beantragen muss.“