Christoph Strässer

29.09.2011

Ein Mehr als gemeinsamer Politik in Europa

Bei der heutigen Abstimmung über die Erweiterung der deutschen Beteiligung am Euro-Stabilisierungsfonds wird Christoph Strässer dem Antrag der Bundesregierung zustimmen. Für die SPD-Münster hat er einen Artikel verfasst, in dem er für ein Mehr an gemeinsamer Politik in Europa plädiert: Wenn es in Deutschland richtig emotional zugeht, dann wird entweder über Fußball oder Geld diskutiert. Man muss sich einmal in Erinnerung rufen wie groß die Skepsis war, als der Euro zur gemeinsamen Währung von mittlerweile immerhin 17 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wurde. Bekanntlich ist seitdem weder die Welt untergegangen, noch hat die deutsche Wirtschaft Schaden genommen. Das Gegenteil ist richtig: Die Bundesrepublik Deutschland ist DER Gewinner der Währungsunion. Als Ökonomie, die vor allem vom Export lebt, war der Wegfall von Wechselkursrisiken, die Vereinheitlichung des Zahlungsmittels innerhalb der Eurozone ein wahrer Segen. Rund 70 Prozent der deutschen Exporte gehen in Länder der Europäischen Union. Wem also der politische Wert einer gemeinsamen Währung als Instrument der Europäischen Einigung nicht reicht, sollte sich vor Augen führen, was der Wegfall dieses Marktes bedeuten würde. Aber der Euro ist mehr als nur starke Währung (ein Euro kostete 1999 1,005 Euro vor wenigen Tagen mussten die US-Amerikaner dafür stolze 1,43 Euro hinlegen) sondern tatsächlich auch Instrument für die politische Einigung. Die Verschuldungskrise einiger Staaten in der Euro-Zone, vor allem natürlich Griechenland, bedeutet gerade nicht, dass der Euro eine schwache Währung wäre oder gar vor dem Niedergang stünde. Die Krise zeigt vor allem ein Defizit auf: Das Fehlen einer gemeinsamen Wirtschafts- Finanz- und Steuerpolitik innerhalb der Europäischen Union, mindestens innerhalb der Euro-Zone. Der Geburtsfehler der Währungsunion war es, auf diese gemeinsame Politik zu verzichten. Heute aber wird deutlich, dass wir nur mit einer gemeinsamen Politik aus dieser Krise herauskommen. Die Konsequenz aus der Krise lautet nicht ein Zurück zu nationalstaatlicher Politik sondern zu einer stärkeren politischen und wirtschaftlichen Integration der EU-Staaten. Und was ist mit Eurobonds? Obwohl die Bundesregierung von allen Euro-Staaten gemeinsam aufgenommene Staatsanleihen ablehnen, werden wir meiner Meinung nach in absehbarer Zeit nicht umhin können, genau das zu tun: Für alle Euro-Staaten Anleihen zu zeichnen, die einen deutlich niedrigeren Zinssatz haben als ihn nicht nur Griechenland nun zahlen muss. Müssen die Griechen derzeit mehr als 5 Prozent Zinsen für ihre Anleihen zahlen bezahlt die Bundesrepublik keine zwei Prozent. Eurobonds würden etwas über den Zinssätzen kosten, die Deutschland zahlt, aber deutlich unter den horrenden Zinsen, die Andere Euro-Staaten aufbringen müssen. Eurobonds bringen nicht die Lösung der Finanzkrise. Sie können auch nicht das erste Mittel der Wahl sein. Aber sie gehören dann zu einer vernünftigen und solidarischen gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik, wenn sie mit Bedingungen verknüpft sind. Staaten, die aus diesen Anleihen Kapital erhalten, müssen sich zur Einhaltung der europäischen Wirtschafts- und finanzpolitischen Vorgaben verpflichten. Die Inanspruchnahme von Eurobonds ist für Defizitländer nur unter der Preis verstärkter Kontrolle ihrer Haushaltsführung und damit der teilweisen Übertragung von Autonomie an die EU zu haben. Die Bundesrepublik wird ein wenig mehr zahlen müssen. Insgesamt aber werden alle gewinnen. Und die deutsche Exportwirtschaft? Die freut sich, wenn sie mehr zahlungskräftige und zahlungsfähige Kunden in Europa hat. Eine Entwicklung, die für die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Einnahme von Steuern und damit die Möglichkeiten politisch zu gestalten nicht ganz von Nachteil wäre...