Christoph Strässer

13.09.2011

Nahost – ohne Menschenrechte keine Demokratie

Der internationale Tag der Demokratie erinnert daran, welch hohes Gut es ist, sich politisch engagieren zu können und in freien und fairen Wahlen Parlament und Regierung zu bestimmen. Die jungen Menschen im Nahen Osten, die gegen Korruption, Armut und Perspektivlosigkeit auf die Straße gegangen sind, haben immer auch politische und bürgerliche Rechte eingefordert. Genau diese hatten ihnen die politischen Eliten verweigert. Wer sich dennoch das Recht auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit nahm, landete oft genug im Gefängnis, wurde gefoltert oder sogar getötet. Wahlergebnisse wurden systematisch gefälscht. Eine Herrschaft, die auf Repression und Menschenrechtsverletzungen gründet, garantiert nur vordergründig politische Stabilität. Im „Arabischen Frühling“ musste der Westen diese Lektion lernen. Zu sehr hat er sich mit vermeintlich stabilen autoritären Regimen arrangiert. Ob sich in einigen Ländern aus den Protestbewegungen tatsächlich ein demokratischer Staat entwickeln wird, ist ungewiss. Selbst in den Übergangsregierungen haben die alten politischen Kräfte noch großes Gewicht. Die künftige Entwicklung im Nahen Osten liegt zwar voll in der Eigenverantwortung der Bevölkerung. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte der demokratische Wandel jedoch aktiv begleitet werden. Deshalb sollten Deutschland und die Europäische Union demokratiefördernde Beratung anbieten, bei der Vorbereitung von Wahlen helfen, Justizreformen unterstützen, reformorientierte zivilgesellschaftliche Organisationen stärken und massiv in Bildung investieren. Nur von innen heraus können pluralistische und nachhaltige demokratische Strukturen entstehen. Der „Arabische Frühling“ hat uns auch gelehrt, dass sich Islam, Demokratie und Menschenrechte nicht ausschließen. Die Demonstranten im Nahen Osten sind überwiegend Muslime. Sie wollen am politischen System beteiligt sein und ihr Land demokratisch mitgestalten. Ihre Ziele sind bessere Lebensbedingungen und – wie sie immer wieder betonen – ein Leben in Würde. Ohne die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte ist dies alles nicht möglich.