Christoph Strässer

06.07.2011

Strässer: „Panzer nach Saudi-Arabien: Es geht der Bundesregierung nur ums Geschäft“

„Ein extrem autoritäres Land wie Saudi-Arabien, dessen Menschenrechtsbilanz verheerend ist und das Bahrain bei der Niederschlagung von friedlichen Demonstrationen unterstützt hat, soll nun mit einem Panzer beliefert werden, der laut Kraus Maffei Werbung besonders gut gegen Einzelpersonen eingesetzt werden kann. Das ist unerträglich“, kritisiert der Münsteraner SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Christoph Strässer das bekannt gewordene Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien. Strässer greift die Bundesregierung wegen dieses Geschäftes aber grundsätzlich an: „Die Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien ist aus Sicht der Bundesregierung nur konsequent. Bereits im Koalitionsvertrag wird angekündigt, dass sie die Genehmigungspraxis in der EU für Rüstungsgüter harmonisieren, bürokratische Hemmnisse abbauen und Verfahren beschleunigen will. Die Wettbewerbsbedingungen in Europa sollen fairer werden. Es wird auch nur noch von „verantwortungsbewusster“ und nicht mehr von „restriktiver“ Genehmigungspolitik gesprochen. Im Klartext: Es geht der Bundesregierung nur ums Geschäft.“ Die Koalition will die Benachteiligung deutscher Rüstungsexporteure gegenüber anderen Konkurrenten abbauen. In diesem Sinne rechtfertigen Unionspolitiker das Geschäft, das sonst andere Europäer gemacht hätten. Strässer: „Der politische Schaden dieser Entscheidung für die deutsche Außen- und Menschenrechtspolitik ist jedoch gewaltig.“