Christoph Strässer

06.07.2011

Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien: Demaskierung einer „werteorientierten Außenpolitik“

Die Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien ist aus Sicht der Bundesregierung nur konsequent. Bereits im Koalitionsvertrag wird angekündigt, dass sie die Genehmigungspraxis in der EU für Rüstungs- güter harmonisieren, bürokratische Hemmnisse abbauen und Verfahren beschleunigen will. Die Wettbewerbsbedingungen in Europa sollen fairer werden. Es wird auch nur noch von „verantwortungsbewusster“ und nicht mehr von „restriktiver“ Genehmigungspolitik gesprochen. Im Klartext: Es geht ums Geschäft. Das Bekenntnis der Koalition zu den bestehenden Rüstungsexportleitlinien, die auf eine restriktive und menschenrechtsorientierte Exportpolitik abzielen, ist daher irreführend. Die Koalition handelt aber auch ihren eigenen Kriterien zuwider: Der Beschluss des Bundessicherheitsrates ist nämlich auch nicht verantwortungsbewusst. Ein extrem autoritäres Land wie Saudi-Arabien, dessen Menschenrechtsbilanz verheerend ist und das Bahrain bei der Niederschlagung von friedlichen Demonstrationen unterstützt hat, soll nun mit einem Panzertyp beliefert werden, der laut Krauss Maffei-Werbung besonders gut gegen Einzelpersonen eingesetzt werden kann. Auf diese Weise kann in Saudi-Arabien das Verbot der Versammlungsfreiheit mit Hilfe deutscher Panzer „überzeugend“ durchgesetzt werden. Die Koalition will die Benachteiligung deutscher Rüstungsexporteure gegenüber anderen Konkurrenten abbauen. In diesem Sinne rechtfertigen Unionspolitiker das Geschäft, das sonst andere Europäer gemacht hätten. Der politische Schaden dieser Entscheidung für die deutsche Außen- und Menschenrechtspolitik ist jedoch gewaltig. In der heutigen Aktuellen Stunde wird sich die Bundesregierung daher schwer tun, die Entscheidung für Panzerlieferungen in dieses Krisengebiet mit ihrer proklamierten werteorientierten Außenpolitik in Einklang zu bringen.