Christoph Strässer

05.07.2011

Jung und Strässer: „FDP-Rettungsschirm würde Münster Millionen kosten“

„Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen würden Münster ein Millionenloch in den städtischen Haushalt reißen“, kritisiert der SPD-Vorsitzende Dr. Michael Jung. „Wir haben da in den vergangenen Jahren schon Erfahrungen gemacht: eine Milliarde Steuerentlastung bedeutet eine Belastung von einer Million im Münsteraner Haushalt“, erklärte der Münsteraner SPD-Vorsitzende Jung und bezog sich dabei auf das erste „Steuerentlastungsgesetz“ aus dem Jahr 2009. Jung geht davon aus, dass für Münster jedes Jahr zwischen sieben und neun Millionen Euro in der Kasse fehlen, wenn man die Pläne der Regierungskoalition in Berlin zu Grunde legen würde. Eigentlich ein Fall für die Bundespolitik, aber der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer kritisiert zusammen mit Michael Jung die örtlichen Vertreter von Schwarz-Gelb. Jung und Strässer sehen CDU und FDP auch in Münster in der Pflicht: „Was wir nicht mehr hören wollen, ist dann von CDU und FDP in Münster, dass dann eben alle den Gürtel enger schnallen sollen, nur weil mit diesen absurden Steuergeschenken ein Rettungsschirm für die strauchelnde FDP aufgemacht werden soll.“ „Die Steuergeschenke sind doch nur als Rettungsschirm für die strauchelnde FDP gedacht.“ Jung und Strässer forderten Oberbürgermeister Lewe auf, konsequent zu sein und nun zusammen mit den Münsterland-Gemeinden genauso gegen die schwarz-gelben Steuerpläne vorzugehen, wie er es gemacht habe, als es um Mindereinnahmen beim Gemeindefinanzierungsgesetz gegangen sei.