Christoph Strässer

21.06.2011

Zusammenarbeit mit aufstrebenden Demokratien der arabischen Welt und Menschenrechte in Europa

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates tritt vom 20. bis 24. Juni 2011 in Straßburg zu ihrer dritten Teilsitzung im Jahr 2011 zusammen. An den Beratungen nehmen 16 Bundestagsabgeordnete unter der Leitung des stellvertretenden Delegationsleiters Christoph Strässer (SPD) teil. Ein Schwerpunkt der Sommersitzung wird die Frage einer möglichen zukünftigen Zusammenarbeit mit den aufstrebenden Demokratien in der arabischen Welt sein. Die Parlamentarier aus den 47 Mitgliedstaaten des Europarates werden über den Antrag des marokkanischen Parlaments auf Gewährung eines „Partner für die Demokratie“-Status in der Versammlung und den Bericht der Berichterstatterin Anne Brasseur (Luxemburg) über die Lage in Tunesien beraten, zu dem der tunesische Außenminister, Mohamed Mouldi Kefi, Stellung nehmen wird. Möglicherweise wird die Situation im Nahen Osten Gegenstand einer Aktualitätsdebatte sein. Mit Spannung wird die Rede der deutschen Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, im Rahmen der Debatte zum Stand der Menschenrechte erwartet. Während ihrer Zugehörigkeit zur Versammlung von 2003 bis 2010 hatte Frau Leutheusser-Schnarrenberger insgesamt vier Berichte für die Versammlung verfasst und sich einen Ruf als hartnäckige Verfechterin der Menschenrechte erworben. Im Anschluss an dieser Debatte stehen die Berichte zu „Nationale Parlamente – Garanten der Menschenrechte in Europa“ und „Die Rolle der Parlamente bei der Festigung und Entwicklung der Sozialrechte in Europa“ zur Abstimmung. Eingehend wird sich die Versammlung mit der Umsetzung der Empfehlungen der hochrangigen Expertengruppe beschäftigen, die unter der Leitung des ehemaligen deutschen Außenministers Joschka Fischer einen Bericht über das „Zusammenleben im Europa des 21. Jahrhunderts“ vorgelegt hat. Des Weiteren werden die Parlamentarier über die Reform ihrer Parlamentarischen Versammlung beraten, zu der der Delegierte Jean Claude Mignon (Frankreich) einen Bericht vorlegt hat. Die Reform hat das Ziel, die Arbeit der Versammlung effizienter, politisch relevanter und sichtbarer zu gestalten. Umstritten sind dabei u.a. eine mögliche Reduzierung der Anzahl der Ausschüsse zum Beispiel durch Zusammenlegung und die Begrenzung der Delegierten auf eine Mitgliedschaft in maximal zwei Ausschüssen. Zur Versammlung werden der ukrainische Präsident, Viktor Janukowytsch, der armenische Präsident, Serzh Sargsyan, und der bulgarische Außenminister, Nikolai Mladenov, sprechen. Quelle: Deutscher Bundestag, http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2011/pm_110617.html