Christoph Strässer

15.06.2011

Afrika-Konzept der Bundesregierung wenig visionär und wirtschaftorientiert

Das Papier enthält in zentralen Punkten nichts Neues. „Partnerschaft auf Augenhöhe“, Förderung guter Regierungsführung, Stärkung afrikanischer Eigenverantwortung und Unterstützung regionaler Organisationen – keine neuen Impulse sondern Konsens seit vielen Jahren in der Menschenrechtspolitik. Mehr als ein Jahr hat die Bundesregierung verstreichen lassen, seit sie ihr Konzept angekündigt hat. Umso enttäuschender ist die Tatsache, dass der Zeitaufschub keine neuen Erkenntnisse gebracht hat. Er ist vielmehr dem Umstand geschuldet, dass die Ressortabstimmung offenbar schwierig ist – kein positives Signal für die Zukunft. Noch dazu beklagen Nichtregierungsorganisationen unzureichend einbezogen worden zu sein. Dem Konzept fehlt es an einer klaren Zielperspektive und vor allem auch an einem klaren Bekenntnis zum deutschen und europäischen Anteil zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele. Dagegen überwiegt der Glaube, ein rein neoliberaler Ansatz wird es schon richten. Wirtschaftsinteressen stehen klar im Vordergrund. Das Bekenntnis zum Freihandel und die Öffnung der afrikanischen Märkte für deutsche Unternehmen führen nicht zwangsläufig zu mehr Wohlstand beim Großteil der afrikanischen Bevölkerung. Die hohen Wachstumsraten der nationalen Ökonomien verstellen den Blick auf die realen Entwicklungen in vielen Teilen des Kontinents. Das Konzept zeigt einen geschönten Blick auf Afrika und vernachlässigt die ländliche Entwicklung. 80% der (armen) Menschen leben in ländlichen Gebieten und nicht in Wirtschaftszentren. Bereits offen zu Tage tretende Zielkonflikte, z.B. im Bereich der Energie und Rohstoffversorgung, werden nicht ausreichend benannt. Das gilt auch für die Interessen der in den Rohstoffindustrien arbeitenden Menschen, das Recht auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen, die Rolle von Gewerkschaften beim Kampf um lebenswerte Arbeitsbedingungen. Wir begrüßen den Ansatz einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“ und das Ziel Afrika-Politik als ressortübergreifende Aufgabe zu verstehen. Sozialdemokratische Menschenrechts- und Entwicklungspolitik orientiert sich an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort. Menschenrechtspolitik ist im Verständnis der SPD schon lange eine Querschnittsaufgabe. Wenn zumindest dies eine Erkenntnis ist, die die Bundesregierung aus ihrer Konzepterarbeitung gewonnen hat, so ist dies zu begrüßen. Ansonsten ist das Konzept wenig visionär und es bleibt für die Zukunft zu hoffen, dass in der konkreten Praxis die Abstimmungsprozesse nicht so lange dauern wie bei der Abstimmung des Konzepts.