Christoph Strässer

03.05.2011

Pressefreiheit – Gradmesser der Demokratie

Presse- und Meinungsfreiheit sind das Fundament einer demokratischen Gesellschaftsordnung und wesentliche Voraussetzung für alle anderen Menschenrechte. Nicht umsonst fühlen sich autoritäre Regime bedroht, wenn Journalisten und Blogger frei ihre Meinung äußern. Wenn dann noch - wie gegenwärtig in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens - über Twitter und Facebook eine Massenprotestbewegung entsteht, geraten selbst langjährige Diktaturen ins Wanken. Kritische Medienleute brauchen unsere Unterstützung und unseren Schutz. Laut „Reporter ohne Grenzen“ wurden allein in diesem Jahr bereits 18 Journalisten getötet; 151 Journalisten und 123 Online-Dissidenten sind in Haft. Diese Zahlen sind unerträglich. Pressefreiheit ist völkerrechtlich sowie in zahlreichen regionalen Konventionen und nationalen Verfassungen verankert. Die Staaten sind daher verpflichtet, sich daran zu halten. Gefahr droht jedoch nicht nur von staatlichen Autoritäten: Viele Journalisten geraten zwischen die Fronten militärischer Auseinandersetzungen. Erst vor wenigen Tagen wurden in Libyen zwei Fotografen getötet. Stellvertretend für die vielen inhaftierten Journalisten in allen Weltregionen fordern wir die bedingungslose Freilassung des vietnamesischen Regimekritikers und Bloggers Vi Duc Hoi, des eritreischen Journalisten Dawit Isaak, des mexikanischen Direktors der Tageszeitung „El Tiempo“ Jesús Lemus Barajas, des aserbaidschanischen Journalisten Eynulla Fatullayev und des ägyptischen Online-Aktivisten Maikel Nabil Sanad. Ihre Freilassung wäre ein Schritt in Richtung Demokratie. Insbesondere die ägyptische Übergangsregierung muss sich fragen lassen, wodurch sie sich mit der Verurteilung von Maikel Sanad zu drei Jahren Haft wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ vom Mubarak-Regime unterscheidet. Alle demokratischen Staaten müssen konsequent die Achtung der Meinungs- und Pressefreiheit einfordern. Doppelte Standards darf es nicht geben. Nur so kann der Einsatz für Journalisten, die meist auch mutige Menschenrechtsverteidiger sind, glaubwürdig sein.