Christoph Strässer

23.03.2011

Strässers Mandat durch die Parlamentarische Versammlung des Europarates bestätigt

Während der Sitzung vom 24. Januar 2011 machte Christoph Strässer, Berichterstatter zur Definition von politischen Gefangenen und der Lage der politischen Gefangenen in Aserbaidschan, darauf aufmerksam, dass er nicht die notwendige Kooperation der aserbaidschanischen Autoritäten zur Vorbereitung seines Besuchs in Aserbaidschan erhält, der vom Ausschuss für Recht und humanitäre Hilfe der Parlamentarischen Versammlung des Europarates genehmigt wurde. Auch die teilweise vorgebrachte Forderung, ein Informationspapier vorzulegen, in dem die Definition von politischen Gefangenen vor einem Besuch zunächst festgelegt werden solle, wurde erfüllt. Die Definition des politischen Gefangenenbegriffs ist, so wie sie unabhängige Experten des Generalsekretärs zur Zeit des Beitritts von Armenien und Aserbaidschan zum Europarat entwickelt haben, nicht nur innerhalb des Ausschusses anerkannt – so wie diese im Juni 2010 nach einer Anhörung von Experten bekräftigt wurde. Die Definition ist auch vom Ministerkomitee des Europarates, von der Parlamentarischen Versammlung und nicht zuletzt auch von Aserbaidschan selbst anerkannt. In der Sitzung vom 8. März 2011 hat der Ausschuss in einer Abstimmung das vorgelegte Informationspapier zur Kenntnis genommen und die Mandate von Christoph Strässer und die Entscheidung der Zusammenlegung der Mandate vom Juni 2010 bestätigt. Der Vorsitzende erinnerte daran, dass das Mandat insbesondere die Untersuchung der Lage der politischen Gefangenen in Aserbaidschan beinhaltet. Den Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates steht es frei, neue Berichterstattungen über andere Länder zu beantragen. Als Berichterstatter reicht Christoph Strässer seinen aserbaidschanischen Kollegen die Hand, nunmehr auf dieser Grundlage die Zusammenarbeit zu beginnen und die bislang ausweichende, verzögernde Haltung abzulegen, damit dem Ausschuss ein sachlicher und ausgewogener Bericht vorgelegt werden kann. Sollte die Zusammenarbeit allerdings blockiert und die Reisevorbereitungen nicht vorangetrieben werden, können auch Sanktionen nicht weiter ausgeschlossen werden. Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat den Auftrag, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte voranzutreiben. Dazu gehört auch, über mögliche Missstände in Mitgliedsländern zu informieren. Jedes Land ist angehalten, konstruktiv mit den Berichterstattern des Europarates zusammen zu arbeiten.