Christoph Strässer

07.03.2011

Nationaler Aktionsplan für Frieden und Sicherheit

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für einen Nationalen Aktionsplan zur UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ ein. Die wichtigsten Forderungen der Resolution sind die politische Teilhabe von Frauen insbesondere in Friedensprozessen und der Schutz von Frauen vor Gewalt. Mit ihrer veränderten politischen Position zu einem Nationalen Aktionsplan bekräftigt die SPD-Fraktion nicht nur ihre Bereitschaft, mit aller Konsequenz für die Umsetzung der Resolution einzutreten. Sie setzt auch ein Zeichen anlässlich des Internationalen Frauentages, der sich dieses Jahr zum 100. Mal jährt. 1911 war die zentrale politische Forderung der Frauen das aktive und passive Wahlrecht. Heute geht es um gleichen Lohn und um Gleichstellung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Rechtlich haben Frauen in westlichen Ländern viel erreicht, auch wenn die Praxis dem Recht noch hinterherhinkt. Ganz anders stellt sich die Lage in Entwicklungsländern und Krisengebieten dar. Dort werden Frauen vielfach diskriminiert, sind im Familien- und Erbrecht benachteiligt, haben geringe Bildungschancen und werden gesundheitlich schlecht versorgt. In den vielen Regionen der Welt, in denen gewaltsame Auseinandersetzungen stattfinden, sind Frauen in mehrfacher Weise die Leidtragenden: Sie müssen nicht nur die Schrecknisse ertragen, die mit jedem militärischen Konflikt verbunden sind, sondern zusätzlich auch in ständiger Angst leben, vertrieben, verschleppt, misshandelt, vergewaltigt oder getötet zu werden. Auch um ihre Kinder müssen sie oft genug Angst haben: Söhne werden als Soldaten und Töchter als Sex-Sklavinnen missbraucht. Erst wenn Frauen politisch teilhaben können, haben sie die Chance, ihre Situation zu verbessern. Deshalb unterstützen wir alle Initiativen, mit denen die UN-Resolution 1325 auf nationaler und internationaler Ebene verwirklicht wird und fordern die Bundesregierung auf, dies ebenfalls zu tun und hierfür einen Nationalen Aktionsplan zu erstellen. Der UN-Sicherheitsrat befasst sich einmal jährlich mit der Umsetzung der Resolution. Als Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist Deutschland in einer besonderen Verantwortung und könnte mit einem Aktionsplan ein wichtiges politisches Zeichen setzen. Dies würde auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei seinem Engagement für Kinder in bewaffneten Konflikten erhöhen. In diesem Bereich will die Bundesregierung während ihrer Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat besonders aktiv sein. Für die kommende Bundestagsdebatte – voraussichtlich am 17. März - liegen zur UN-Resolution 1325 drei Anträge der Opposition vor. Darüber hinaus gibt es einen interfraktionellen Oppositionsantrag zu dem allen gemeinsamen Anliegen, nämlich der Erstellung eines Nationalen Aktionsplans.