Christoph Strässer

02.03.2011

Libyen vom UN-Menschenrechtsrat suspendiert

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die UN-Vollversammlung Libyen aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgeschlossen hat. Den Ausschluss hatte der Rat selbst empfohlen und damit ein wichtiges menschenrechtspolitisches Zeichen gesetzt. Viel zu selten hat sich der Rat bislang konsequent an den Menschen-rechten orientiert. Die brutale Gewalt des Gaddafi-Clans gegen friedliche De-monstranten hat die Entscheidung gegen eine weitere Mitgliedschaft Libyens im UN-Menschenrechtsrat geradezu unvermeidlich gemacht. Zu begrüßen ist außerdem, dass der UN-Sicherheitsrat umfangreiche Wirt-schaftssanktionen gegen Libyen, den Gaddafi-Clan und hohe Regierungsmitglie-der beschlossen hat. Darüber hinaus hat er den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag eingeschaltet, um die seit dem 15. Februar in Libyen begangenen Verbrechen zu untersuchen. Das Ergebnis der Ermittlungen könnten eine Anklage gegen Gaddafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein internati-onaler Haftbefehl sein. Es wird eng für Gaddafi. Die Anklage des sudanesischen Staatspräsidenten al-Bashir zeigt, dass der Internationale Strafgerichtshof nicht davor zurückschreckt, amtierende Staatsoberhäupter zur Rechenschaft zu zie-hen. Das konsequente Verhalten der Vereinten Nationen und – mit Verzögerung und Einschränkung – auch der Europäischen Union sollte auch anderen autoritären Machthabern eine Warnung sein. Der „Jasmin-Duft“ aus Tunesien weht weit über die arabische Welt hinaus über Iran bis nach China. Meinungs- und Pressefreiheit sowie friedliche Demonstrationen sind universelle Menschenrechte, die sich auf Dauer auch mit Gewalt nicht unterdrücken lassen.