Christoph Strässer

23.02.2011

Nahost - die Chance für Demokratie und Menschenrechte nutzen

Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt aufs Schärfste die brutale Gewalt, mit der in Libyen gegen Demonstranten vorgegangen wird, und begrüßt, dass die Arabi-sche Liga ein Zeichen gesetzt und Libyen ausgeschlossen hat. Auch der UN-Sicherheitsrat hat gefordert, dass die Gewalt sofort beendet und die Verantwortli-chen zur Rechenschaft gezogen werden. Nun muss die EU ebenfalls klar Stel-lung beziehen und darauf drängen, dass die Bevölkerung medizinisch und hu-manitär versorgt werden kann. Seit kurzem ist im Nahen Osten nichts mehr, wie es war. Wir freuen uns über das Ende der autoritären Herrschaft in Tunesien und Ägypten und verfolgen zwischen Bangen und Hoffen die Demonstrationen in den anderen Ländern der Region. Es ist eine Bewegung aus dem Volk heraus, ansteckend über die Grenzen hinweg, mächtigen Polizei- und Armeekräften trotzend. Die Bewegung birgt Risiken, aber noch mehr Chancen – für die Freiheit, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrech-te und für ein besseres Leben. Den Menschen, die gegen Unrecht, Korruption, Armut und Perspektivlosigkeit auf die Straße gegangen sind und ihre Rechte eingefordert haben, gehört unser voller Respekt und unsere Unterstützung. Zu-gleich trauern wir um die vielen Opfer in Tunesien, Ägypten und Libyen. Gefahr für die protestierenden Menschen besteht auch in Algerien, Marokko, Jordanien, in Palästina, Bahrain, Katar, im Jemen, in Saudi-Arabien und in Djibuti. Auch in diesen Staaten gibt es Verwundete und Tote. Wir fordern die Regierungen dieser Staaten auf, keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten anzuwenden. Die künftige Entwicklung im Nahen Osten liegt voll in der Eigenverantwortung der jeweiligen Staaten. Ohne bevormundend zu sein, sollte die Europäische Union jedoch aktiv den politischen Wandel begleiten. Zunächst allerdings muss sie ihre eigene Glaubwürdigkeit wiedergewinnen: Zu eng war die Kooperation mit den korrupten Regimen der Region. Solange deren Machthaber westlich orientiert waren und vermeintliche islamistische Gefahren einzudämmen schienen, wurden sie als Partner akzeptiert. Auch in der EU-Flüchtlingspolitik waren und sind die Maghreb-Staaten begehrte Partner, um Migranten aus (Nord-)Afrika abzuhalten. Hier wurden menschenrechtlich fragwürdige Kompromisse geschlossen. Zwar mahnten die EU bzw. ihre Mitgliedsstaaten die Einhaltung der Menschenrechte regelmäßig an. Spürbare Konsequenzen hatten Menschenrechtsverletzungen für die Regierungen jedoch nicht. Hier muss die Europäische Mittelmeerpolitik bzw. die Nachbarschaftspolitik insgesamt neu justiert werden. Aus den Reformbewegungen werden nicht automatisch rechtsstaatlich orientierte Regierungen entstehen. Zulange wurden und werden in der Region oppositionelle Gruppierungen unterdrückt, als dass diese nun sofort perfekt organisiert in ein demokratisches System starten könnten. Deshalb muss die EU eng mit den Re-formkräften zusammenarbeiten, damit demokratische Grundlagen geschaffen und Meinungs- und Pressefreiheit sowie Versammlungsfreiheit künftig voll ge-währleistet werden. Wichtigster Schritt aber muss zunächst die Freilassung aller politischen Gefangenen sein. Freie Wahlen, Menschenrechte und Demokratie sind wichtige Forderungen an die Regierungen der Region. Die Zukunft in Tunesien, Ägypten, Libyen und anderen Ländern wird jedoch wesentlich von der Verbesserung der sozialen Lage der Menschen und den beruflichen Perspektiven der Jugend abhängen. Politische und bürgerliche Reche ohne bessere Lebensbedingungen werden die Menschen nicht zufriedenstellen. Ein „Marshallplan“, wie ihn die EU-Außenbeauftragte Ashton für Nordafrika vorgeschlagen hat, weist in die richtige Richtung. Unter-stützung der Demokratisierung, Förderung der Zivilgesellschaft, Handelserleich-terungen und Investitionen in Bildung könnten über einen solchen Marshallplan finanziert werden. Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für junge Menschen würden auch den Migrationsdruck auf Europa verringern. Visaerleichterungen für junge Akademiker/innen und eine neue EU-Flüchtlingspolitik, die die Lasten soli-darisch unter den Mitgliedsstaaten verteilt, wären ebenfalls äußerst hilfreich. Hier ist die Bundesregierung gefordert. Bislang tritt sie gegenüber den Reformbewegungen in der Region äußerst zögerlich auf, und zu den flüchtlings-politischen Vorschlägen der südeuropäischen EU-Staaten verhält sie sich abweh-rend. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sich konstruktiv und solidarisch auf die neue politische Situation im Nahen Osten ein-zulassen. Ihre gegenwärtige abwartende und abwehrende Haltung ist politisch und menschenrechtlich kontraproduktiv.