Christoph Strässer

10.02.2011

UN-Sicherheitsrat muss den Einsatz von Kindersoldaten ächten

Während der zweijährigen Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat will die Bundesregierung den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zu einem ihrer Schwerpunkte machen. Dies ist sehr zu begrüßen. Um so erstaunlicher ist allerdings, dass dieselbe Bundesregierung ihre freiwilligen Leistungen an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) um fast 30 % gekürzt hat. UNICEF kümmert sich unter anderem darum, Kindersoldaten – Jungen wie Mädchen – aus Armeen und Rebellengruppen zu befreien und wieder in ein normales Leben zurückzuführen. Dies ist nicht einfach. Familiär entwurzelt und häufig drogenabhängig haben die Kinder für skrupellose Armeen- und Milizenführer gekämpft und gemordet. Viele sind durch das Erlebte schwer traumatisiert. Sie brauchen psychotherapeutische Behandlung, Bildung und eine zivile berufliche Perspektive. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, im Haushalt 2012 ihre Leistungen an UNICEF wieder auf das frühere Niveau von 6,5 Mio. Euro aufzustocken. Seit 2002 ist gemäß einem Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention der Missbrauch von Kindern als Soldaten verboten. Über 100 Staaten haben es ratifiziert. Trotzdem gibt es immer noch ca. 250.000 Kindersoldaten weltweit, vor allem im Tschad, im Sudan, in Uganda, im Kongo, im Jemen, in Kolumbien und in Birma. Eine konsequente bilaterale und internationale Politik gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten könnte viel bewirken. Beispielsweise sollten Staaten, die Kindersoldaten einsetzen, keine Militärhilfe mehr erhalten. In den USA gibt es ein solches gesetzliches Verbot. Allerdings hat es US-Präsident Obama für den Tschad, den Sudan, den Kongo und den Jemen ausgesetzt. Dem übergeordneten nationalen Interesse wurden die Interessen der Kinder geopfert. Es gilt, alles dafür zu tun, dass die von den einzelnen Staaten eingegangenen Selbstverpflichtungen im Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten umgesetzt werden. Ein UN-Bericht hat unlängst jene Armeen und Milizen, die Kindersoldaten rekrutieren, öffentlich angeprangert. Darauf müssen die Verantwortlichen reagieren. Eine von Deutschland angeregte Initiative aus dem UN-Sicherheitsrat heraus wäre ein starkes Signal gegen diesen menschenrechtsverachtenden Missbrauch von Kindern. Die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion wäre ihr gewiss.