Christoph Strässer

02.02.2011

Ägyptische Reformbewegung braucht unsere Unterstützung

Angesichts der andauernden Proteste der ägyptischen Bevölkerung fordern wir Ägyptens Präsident Hosni Mubarak auf, alles zu tun, damit die Gewalt nicht eskaliert und der Weg frei wird für rasche politische und soziale Reformen. Sein gestern angebotener Rückzug im September ist zu spät. Die aktuellen Proteste sind Folge der miserablen Lebensbedingungen der Ägypter sowie der langjährigen Einschränkung der Grund- und Bürgerrechte. Nach fast 30 Jahren autoritärer Herrschaft von Mubarak wollen die Menschen den Wandel jetzt. Deshalb fordern sie weiterhin ihre Rechte und Freiheiten ein. Ihre berechtigten Anliegen sollten Deutschland und die Europäische Union aktiv unterstützen. Im Oktober letzten Jahres ist eine Delegation des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages nach Ägypten gereist. Parteiübergreifend hat sie festgestellt, wie schlecht die Lage der Menschenrechte in Ägypten ist: unzureichende Befriedigung der Grundbedürfnisse, fehlende Arbeitnehmersicherheiten, eingeschränkte Meinungs-, Organisations- und Versammlungsfreiheit, mangelnder Schutz von Minderheiten - insbesondere von religiösen Minderheiten - und regelmäßige Berichte über Folter und Gewalt durch Staatsbeamte. Wir begrüßen sehr, dass das Militär im Umgang mit friedlichen Demonstranten keine Gewalt anwenden will. Die vermutlich von der Führungsspitze angeordnete Strategie, Chaos und Unsicherheit zu verbreiten, ist zumindest bei der „Demonstration der Million“ nicht aufgegangen. Wichtig ist jetzt, dass sich die Demonstranten weiterhin friedlich verhalten, dass sich Parteien organisieren und dass rasch Neuwahlen vorbereitet werden. Viele Oppositionsparteien, unter ihnen die offiziell verbotene Muslimbruderschaft, werden vom Westen kritisch bewertet. In der veränderten politischen Situation wird sich zeigen, ob sie sich an die demokratischen Spielregeln halten wollen. Momentan wissen wir noch nicht, wofür die einzelnen Parteien und Gruppen stehen. Ähnlich wie in Tunesien ist es jedoch auch in Ägypten eine Reformbewegung aus dem Volk heraus, die es in all ihrer Vielfalt zu respektieren gilt. Daher ist es von immenser Bedeutung, dass Deutschland und die Europäische Union an der Seite des ägyptischen Volkes stehen und ihm ihre Unterstützung für einen geordneten politischen Übergang anbieten.