Christoph Strässer

06.01.2011

SPD-Kritk an Hartz-Reformen

Scharfe Kritik an den Beschlüssen des Bundestages zu den sog Hartz-Reformen äußern der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer sowie SPD-Sozialpolitikerin Beanka Ganser. "Sowohl aus sozialpolitischer als auch aus verfassungsrechtlicher Sicht ist der Gesetzentwurf untauglich", begründet Strässer seine Ablehnung im Bundestag. Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten bereits im Februar 2010 fehlende Transparenz bei de Bemessung der Hartz-IV-Sätze bemängelt und eine Neuberechnung gefordert. Ob durch die Reform tatsächlich ein menschenwürdiges Existenzminimum sichergestellt wird wie im Urteil vom Verfassungsgericht gefordert bezweifelt Strässer. Chipkarten und zehn Euro pro Monat helfen nicht entscheidend, die Situation für Kinder zu verbessern, ist sich Strässer sicher und fordert einen Nationalen Bildungspakt von Bund, Ländern und Kommunen, von dem wirklich alle Kinder profitieren. Zentrales Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion ist der konsequente und zügige Ausbau der Bildungsinfrastruktur. "Für die Kinder von Hartz-IV-Beziehern ist weder ein Bildungspaket und noch nicht mal ein Bildungspäckchen auf den Weg gebracht worden sondern ein bürokratisches Ungetüm," übt SPD-Sozialpolitikerin Beanka Ganser Kritik an der Gutscheinpraxis. Nach Expertenschätzungen wird fast jeder 4. Euro in Bürokratie fließen und nicht bei den Kindern ankommen. "Das ist ein Armutszeugnis für den Gesetzgeber," so SPD-Politikerin Ganser und hofft auf Veränderungen im Vermittlungsausschuss.