Christoph Strässer

09.12.2010

Diesjähriger Friedensnobelpreis krönt den Tag der Menschenrechte

Weltweit haben Chinas Diplomaten auf viele Staaten massiven Druck ausgeübt, damit sie nicht an der Verleihung des Friedensnobelpreises teilnehmen. Durch diese undiplomatischen Drohgebärden nach außen und durch repressive Maßnahmen nach innen entlarvt sich die chinesische Regierung im Vorfeld der Preisverleihung selbst. Es wird deutlich, wie wenig Meinungsfreiheit und Menschenrechte im Land gelten und wie richtig die Entscheidung des Nobelpreiskomitees war, mit Liu Xiaobo einen Mann auszuzeichnen, der wegen „Anstachelung zum Umsturz der Staatsgewalt“ unschuldig im Gefängnis sitzt. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dem Preisträger und bedauert, dass weder er noch Familienangehörige den Preis persönlich entgegennehmen können, da sie nicht ausreisen dürfen. Mit großem Respekt denken wir auch an die vielen mutigen Menschen in China, die wie Liu Xiaobo für Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Demokratie eintreten und dabei ein hohes persönliches Risiko eingehen. Liu Xiaobo hat nichts „verbrochen“, er hat nur seine politische Meinung vertreten. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiter für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Liu Xiaobo und anderer inhaftierter Regimekritiker in China einsetzen. Mit seiner Propaganda gegen den diesjährigen Friedensnobelpreis hat sich China in schlechte Gesellschaft begeben. Es ist schon bezeichnend, welche Staaten ihre Teilnahme an der Preisverleihung in Oslo abgesagt haben, z. B. Russland, Tunesien, Saudi-Arabien, Pakistan, Iran, Sudan oder Kuba – ein „Who is Who“ autoritärer Staaten, die systematisch die Menschenrechte verletzen. Mit der Menschenrechtslage in China und in anderen Staaten wird sich am Freitag, dem 17.12., der Deutsche Bundestag in einer Debatte befassen. Im Fokus wird das Thema „Religionsfreiheit“ stehen. Drei Anträge liegen zur Abstimmung vor.