Christoph Strässer

24.11.2010

Gewalt gegen Frauen verhindern!

Sexualisierte Gewalt ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, auf die lange nicht konsequent genug reagiert wurde. Es ist ein großer Fortschritt, dass die Internationalen Strafgerichtshöfe dies grundlegend geändert haben. Ob es dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag allerdings gelingen wird, den Angeklagten Jean-Pierre Bemba der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Zentralafrika zu überführen, ist noch offen. Der frühere Vize-Präsident der DR Kongo hatte 2002 Truppen ins Nachbarland entsandt, um dort einen Militärputsch zu verhindern. Dabei kam es zu unvorstellbaren Gewaltexzessen. Gemeinsam mit den überlebenden Opfern hofft die SPD-Bundestagsfraktion, dass Bemba für die Vergewaltigungen, Morde und Plünderungen durch seine Truppen zur Rechenschaft gezogen wird. Der Prozess hat diese Woche begonnen. Massenvergewaltigungen sind auch heute noch eine gezielt verfolgte Strategie, um Terror zu verbreiten und die Opfer und ihre Familien physisch und psychisch zu zerstören. Die DR Kongo und der Sudan belegen dies auf erschütternde Weise. Die im Juni 2008 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 1820 setzt ein Signal gegen diese menschenverachtende Kriegsstrategie und fordert Maßnahmen, um sexuelle Gewalt zu beenden bzw. zu verhüten und die Täter strafrechtlich zu verfolgen. Sie ergänzt die UN-Resolution 1325, die die wichtige Rolle von Frauen bei der Prävention und Lösung von Konflikten sowie beim Wiederaufbau eines Landes hervorhebt. Beide Resolutionen müssen der internationalen Gemeinschaft eine Leitlinie für ihre Politik in Regionen mit gewaltsamen Konflikten sein. Die Resolution 1325 wurde vor genau zehn Jahren verabschiedet und setzte einen Meilenstein für eine geschlechtersensible Friedens-und Sicherheitspolitik. Aus Anlass dieses Jahrestages brachte die SPD-Fraktion Ende Oktober einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein. Wir bedauern sehr, dass die schwarz-gelbe Koalition den Antrag bei der 2. Lesung ablehnen wird – so ihre Ankündigung. Einen eigenen Antrag hat sie bisher nicht vorgelegt.