Christoph Strässer

10.11.2010

Wahlergebnis in Birma: Niederlage für Demokratie und Menschenrechte

Hohe Erwartungen an die Wahl in Birma hatte sowieso kaum jemand. Dass die Militärjunta das Wahlergebnis jedoch so dreist manipulieren und nicht einmal versuchen würde, den äußeren Anschein freier und fairer Wahlen zu wahren, zeugt von der Sicherheit, mit der die Junta die Macht in den Händen hält und dabei China an ihrer Seite weiß. Über 75 % der Stimmen soll die von den regierenden Militärs unterstützte Partei USDP erhalten haben. Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert zutiefst, dass die Chance auf einen demokratischen Wandel in Birma nicht ergriffen worden ist. Die Wahlen waren eine Farce und dienen allein dazu, der Junta nach 20 Jahren eine demokratische Legitimierung zu verleihen. Dass diese Rechnung nicht aufgeht, zeigt nicht nur die scharfe Kritik der internationalen Gemeinschaft an der Wahlgesetzgebung und der Durchführung der Wahlen, sondern auch der gleich nach der Wahl ausgebrochene militärische Konflikt zwischen Milizen der Karen-Minderheit und Regierungstruppen. Mit brutaler Gewalt ist es der Militärjunta aber noch immer gelungen, wieder Ruhe im Land herzustellen. Seit dem Regierungsantritt der Junta vor 20 Jahren werden die Menschenrechte systematisch verletzt. Insbesondere die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind massiv eingeschränkt; 2.200 politische Gefangene befinden sich gegenwärtig unter katastrophalen Bedingungen in Haft. Die für das Wochenende angekündigte Freilassung der Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi aus dem Hausarrest zeigt nur, dass die politische Hoffnungsträgerin von einst für die Junta keine Bedrohung mehr darstellt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat als einzige Fraktion vor den Wahlen einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Sie ist in tiefer Sorge um die Not leidende Bevölkerung und die Lage der Menschenrechte in Birma. Umso unverständlicher ist ihr, dass die Koalition in der Bundestagsdebatte den Antrag mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt hat.