Christoph Strässer

26.10.2010

Keine Lobby für die Menschenrechte

Die menschenrechtspolitische Bilanz der schwarz-gelben Koalition ist ernüchternd. Schon der Koalitionsvertrag verhieß nichts Gutes, die Praxis aber hat die Befürchtungen bei weitem übertroffen. Wie wenig der Koalition die Menschenrechte wert sind, zeigt sich in diesen Tagen bei der Verabschiedung des Haushalts für 2011. Menschenrechtsrelevante Titel wurden um bis zu 50 % gekürzt. Betroffen sind Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte, die Arbeit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, internationale Organisationen wie das IKRK, UNHCR, UNICEF und UNWRA, Maßnahmen zur Krisenprävention und humanitäres Minenräumen. Der von der Koalition in vielen Sonntagsreden bemühten „wertegeleiteten Außenpolitik“ steht ihr praktisches Regierungshandeln im Menschenrechtsbereich diametral entgegen. Die Menschenrechtspolitik dieser Koalition ist nicht an Werten orientiert, und sie ist ihr auch nichts wert. Ähnlich widersprüchlich sieht es in der Flüchtlingspolitik aus. Die zunächst auf der Haben-Seite verbuchte Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention hat sich längst als Luftnummer entpuppt. Trotz der Aufforderung durch die Bundesjustizministerin weigern sich die Bundesländer, das Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht der neuen Lage anpassen, und der Bundesinnenminister bestärkt sie in dieser restriktiven Politik gegenüber Flüchtlingskindern. Damit ist die Rücknahme der Vorbehaltserklärung reine Symbolpolitik. Abweisend verhält sich die Koalition auch in der europäischen Flüchtlingspolitik. Während Deutschland in diesen Tagen gnädigerweise 100 in Malta gestrandete Flüchtlinge aufnimmt, sind die Länder an den EU-Außengrenzen mit Tausenden von Flüchtlingen konfrontiert. Die Koalition aber wehrt sich gegen jeden Versuch, in der Europäischen Union ein solidarisches System der Lastenverteilung aufzubauen und setzt statt dessen auf verstärkten Grenzschutz und eine menschenrechtlich äußerst fragwürdige Kooperation der EU mit Ländern wie Libyen. Tausende von Flüchtlingen und Migranten, deren Ziel Europa war, leben dort in überfüllten Lagern. Libyen hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet. Nach eigenen Aussagen hat sich die Koalition vor allem die Themen Todesstrafe, Folter und Religionsfreiheit als Schwerpunkte ihrer Menschenrechtspolitik gesetzt. Auch hier ist die Bilanz dürftig. Die Koalition war unfähig, einen interfraktionellen Antrag zur Todesstrafe auf den Weg zu bringen, wie dies geplant und noch in jeder Legislaturperiode möglich war. Mangels eigenem Antrag hat sie sich dann für die am wenigsten originelle Lösung entschieden und den umfassenden rot-grünen Antrag in Auszügen abgeschrieben. Zur Bekämpfung der Folter hat sie keinerlei Initiative entwickelt. Und ihr Einsatz für Religionsfreiheit bedeutet für sie in erster Linie die Sorge um bedrohte Christen. Zugleich dient dieses Thema der eigenen politischen Selbstvergewisserung angesichts wachsender interner Kritik am verschwimmenden konservativen Profil. Obwohl sich die Menschenrechtspolitik der Koalition nur auf die Welt jenseits von Europa bezieht, ist ihre Unterstützung für gefährdete Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in außereuropäischen Regionen gering. Weder setzt sich die Koalition für den vorübergehenden Schutz dieser Menschen in Deutschland ein noch unterstützte sie die spanische EU-Ratspräsidentschaft bei ihrer Initiative, in der EU und ihren Auslandsmissionen die Strukturen für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu stärken. Ohne das Engagement dieser mutigen Menschen stünde es jedoch schlecht um die Menschenrechte auf der Welt. Das müsste eigentlich auch die Koalition wissen. Ein Jahr Menschenrechtspolitik der schwarz-gelben Koalition bedeutet Einsatz für die Menschenrechte auf niedrigstem Niveau. Wenn sich die Koalition mit ihren vier inhaltsarmen menschenrechtlichen Anträgen in einer Pressemitteilung selbst feiert, ist dies ein weiterer Beleg für ihren politischen Realitätsverlust.