Christoph Strässer

21.10.2010

Sacharow-Preis für kubanischen Regimekritiker Farinas

Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Guillermo Farinas. Mit dem diesjährigen Sacharow-Preis würdigt das Europaparlament einen Psychologen und Journalisten, der für Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Demokratie in Kuba steht. Mit über 20 Hungerstreiks hat Farinas friedlichen Widerstand gegen das Castro-Regime geleistet und damit seine Gesundheit völlig ruiniert. Auch dieses Jahr hat er mit einem viermonatigen Hungerstreik auf die verzweifelte Situation der politischen Gefangenen und die menschenrechtliche Lage in Kuba aufmerksam gemacht. Die Freilassung von etwa 50 Gefangenen in diesem Sommer darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich das politische System auf Kuba nicht grundlegend gewandelt hat. Nächste Woche werden die EU-Außenminister über ihre Position zur Sanktionspolitik gegenüber Kuba beraten. Die Sanktionen sind seit 2005 ausgesetzt; Spanien hätte sie während seiner Ratspräsidentschaft gerne ganz aufgehoben, konnte sich aber nicht durchsetzen. Die Entscheidung des Europaparlaments kurz vor den EU-Beratungen darf durchaus als politisches Signal gewertet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiter für die sofortige und bedingungslose Freilassung der politischen Gefangenen, für Kontakte mit bedrohten Regimekritikern und für einen kritischen Dialog mit der kubanischen Regierung einsetzen.