Christoph Strässer

07.10.2010

Keine gemeinsame Inititiative des Bundestages zur Abschaffung der Todesstrafe

Die SPD-Fraktion bedauert zutiefst, dass in dieser Legislaturperiode kein interfraktioneller Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe eingebracht werden konnte. Alle Kompromissvorschläge der Opposition für einen gemeinsamen Text wurden von der Koalition abgelehnt. Die Koalition hat sich für die am wenigsten originelle Lösung entschieden und den umfassenden rot-grünen Antrag in Auszügen abgeschrieben. Gratulation zu dieser kreativen Leistung! Weggefallen im Koalitionsantrag sind die Passagen über die Todesstrafe in China, Iran und den USA. In diesen drei Ländern sowie im Irak, in Saudi-Arabien und im Jemen finden die meisten Hinrichtungen statt. Ebenso un-verständlich ist, dass sich die Koalition einer aktuellen gemeinsamen Initiative gegen die drohende Steinigung der Iranerin Sakineh Ashtiani und anderer Verurteilter verschließt. Heute abend findet im Plenum die Debatte über die Themen Todesstrafe und Folter statt. Es wäre ein wichtiges Signal in die Welt gewesen, wenn der gesamte Deutsche Bundestag in einem interfraktionellen Text bekräftigt hät-te, dass die Todesstrafe eine durch nichts zu rechtfertigende Form grausa-mer, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung ist. Auch der von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag „Folter bekämpfen und Folteropfer unterstützen“ wird mit den Stimmen der Koalition abgelehnt werden - mit dem im Menschenrechtsausschuss vorgebrachten wenig überzeu-genden Argument, dass „die Bundesregierung auf einem guten Weg sei“. Angesichts der vielen Baustellen dieser Bundesregierung mag man in der Koalition vielleicht froh sein, überhaupt einen Weg gefunden zu haben.