Christoph Strässer

16.09.2010

Das Kindeswohl hat Vorrang

Die SPD-Fraktion steht für starke Kinderrechte im In- und Ausland. Deshalb begrüßen wir, dass die UN-Kinderrechtskonvention endlich auch in Deutschland ohne Wenn und Aber gilt - 18 Jahre, nachdem die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention eine Vorbehaltserklärung abgegeben hat. Die Rücknahme der Erklärung allein reicht jedoch nicht aus, um die Rechte von Kindern zu stärken und ihre Lebenssituation zu verbessern. Aus diesem Grund erwarten wir, dass die Länder so rasch wie möglich das Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht der neuen Lage anpassen. Die Bundesjustizministerin hat sie bereits dazu aufgefordert. Wir erinnern Bund und Länder nachdrücklich daran, dass nach Art. 3 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen ist. Dieser Verpflichtung müssen wir uns stellen. Erfreulich ist, dass die internationalen Verhandlungen für ein Individualbeschwerderecht zur UN-Kinderrechtskonvention voranschreiten. Ein solches Zusatzprotokoll haben wir stets befürwortet. Mittlerweile gibt es einen ersten Textentwurf. In einem Beschwerdeverfahren könnte sich das Kind oder eine stellvertretende Person an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes wenden. Die Einführung eines solchen Instrumentes wäre weltweit ein wichtiges Signal für starke Kinderrechte. Auch die Europäische Union setzt sich in ihrer internationalen Politik für Kinderrechte ein. Wichtige Instrumente hierfür sind die „Leitlinien für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes“ und die “Leitlinien zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte“. Gegenwärtig erarbeitet die Kommission eine Mitteilung, wie sie im Zeitraum 2011-2014 die EU-Kinderrechtsstrategie voranbringen will. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Initiative sehr. Unzufrieden ist sie allerdings mit dem Monitoring der Leitlinien, für die es keine Umsetzungsberichte wie bei anderen Leitlinien gibt. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Erstellung dieser Berichte einzusetzen. Dann müsste sie nicht wortreich, aber nichtssagend unsere parlamentarischen Anfragen zu diesem Thema beantworten, wie dies im Juli dieses Jahres geschehen ist (BT-Drs. 17/2627).