Christoph Strässer

14.09.2010

Menschenrechtsverteidiger Abu Rahmah muss freigelassen werden

Mit großer Sorge verfolgen wir das Schicksal des palästinensischen Menschenrechtsaktivisten Abdullah Abu Rahmah, der gewaltfreien Widerstand gegen den israelischen Mauer- und Siedlungsbau geleistet und wöchentlich im Dorf Bil´in am Trennzaun demonstriert hat. Nach neunmonatiger Haft soll morgen ein israelisches Militärgericht das Strafmaß verkünden. Angeklagt ist er wegen Aufwiegelung sowie der Organisation von Demonstrationen. Ihm droht eine langjährige Haftstrafe. Abdullah Abu Rahmah hat kein Verbrechen begangen, sondern von seinem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht. Deshalb fordern wir seine bedingungslose und sofortige Freilassung. Wir schließen uns damit den Forderungen der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitsfragen Lady Ashton und zahlreichen Menschenrechtsorganisationen an. Die heutige zweite Verhandlungsrunde der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern im ägyptischen Sharm el-Sheikh weckt viele Hoffnungen. Strittig bei den Verhandlungen ist insbesondere die israelische Siedlungspolitik. Ein Freispruch für Abdullah Abu Rahmah morgen wäre ein wichtiges politisches Signal nach innen und nach außen.