Christoph Strässer

24.08.2010

Strässer schreibt dem israelischen Botschafter:

Der Münsteraner SPD-Bundestagsabgeordnete hat dem israelischen Botschafter einen Brief geschrieben. „Ich habe den Botschafter gebeten, die Tochter eines in Deutschland verheirateten und hier lebenden Palästinensers mit ihrem Vater, der aus Ostjerusalem stammt, dorthin reisen zu lassen. Dies ist aus völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und humanitären Gründen geboten“, so Strässer, der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist. Der Hintergrund: Weil seine Tochter nicht mit in seine Heimat reisen darf, befindet sich der aus Ostjerusalem stammende Palästinenser Firas Maraghy seit nunmehr vier Wochen im Hungerstreik. Seit September 2007 lebt Firas Maraghy in Deutschland und ist hier mit einer deutschen Staatsbürgerin verheiratet. Eine Entscheidung über den dauerhaften Wohnort ist damit jedoch noch nicht getroffen. Die Eintragung seiner Ehe wurde ihm bereits von den israelischen Behörden mit der Begründung verweigert, er habe als in Deutschland wohnhafter Bürger seine Rechte als Bewohner von Ostjerusalem verwirkt. „Dies widerspricht sogar israelischem Recht, das einen Entzug der Anerkennung als Bewohner Ostjerusalems erst nach siebenjähriger Abwesenheit vorsieht“ stellt Christoph Strässer klar und verweist darauf, dass „die Verweigerung der israelischen Botschaft, Maraghys Tochter, die im Dezember 2009 geboren wurde, ein israelisches Reisedokument auszustellen, auch gegen elementare Grundsätze der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verstößt, in der es in Artikel 13 heißt: Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.“ Strässer kündigte an, dass er, falls das Problem bis dahin noch nicht gelöst sein sollte, die Situation von Herrn Maraghy im Zuge des Besuches des Botschafters im Bundestagsausschuss Menschenrechte und humanitäre Hilfe am 27. September nochmals persönlich ansprechen werde.