Christoph Strässer

13.07.2010

Anklage von al-Bashir auch wegen Völkermord

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir auch wegen Völkermordes anzuklagen. Bislang bezog sich der Haftbefehl „nur“ auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und auf Kriegsverbrechen. Chefankläger Luis Moreno Ocampo hatte dagegen Berufung eingelegt. Er macht al-Bashir für Verbrechen in Darfur verantwortlich, bei denen 300.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Jetzt wurde der Verdacht auf Völkermord in drei Fällen bestätigt; Opfer sind die ethnischen Gruppen der Fur, Masalit und Zaghawa. Die Wahlen im April haben al-Bashir einen kurzen Triumph beschert. Durch die internationale Anerkennung des Wahlergebnisses konnte er sich trotz des internationalen Haftbefehls als Präsident legitimiert fühlen. Die Sorge um den Friedensprozess im Sudan erklärte die vergleichsweise versöhnliche Position der internationalen Gemeinschaft. Ändern wird sich auch trotz der erweiterten Anklage vorerst nichts. Bereits in ihrer Stellungnahme zu den Wahlen haben die EU-Außenminister die sudanesische Regierung zur vollen Zusammenarbeit mit dem IStGH aufgefordert. Dies hieß im Klartext, dass sie den frisch gewählten Präsidenten nach Den Haag hätte ausliefern müssen. Dies hatte sie von Anbeginn abgelehnt. Im Deutschen Bundestag war im März ein interfraktioneller Antrag verabschiedet worden. Darin heißt es: Fortgesetzte Straflosigkeit und fehlende Versöhnungsprozesse sind ein Hindernis für eine langfristige und belastbare friedliche Entwicklung im Sudan. In diesem Sinne setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin dafür ein, dass Frieden und Gerechtigkeit nicht als Gegensatz verstanden werden, sondern einander bedingen.