Christoph Strässer

18.06.2010

Für eine humane Flüchtlingspolitik mit Hilfe des UNHCR

43,3 Millionen Menschen waren im Jahr 2009 auf der Flucht – mehr denn je! Dies ist die erschreckende Meldung des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zum diesjährigen Weltflüchtlingstag. Dabei ist in der Statistik des UNHCR das aktuelle Flüchtlingsdrama in Kirgistan noch gar nicht enthalten. Zweite beunruhigende Botschaft des UNHCR: Immer weniger Flüchtlinge können in ihre Heimat zurückkehren, weil die gewaltsame Situation anhält und ihnen weiterhin Gefahr droht. Angesichts dieser Perspektive werden Neuansiedlungsprogramme, wie sie der UNHCR seit langem empfiehlt, um so wichtiger. Danach würde ein Staat jährlich einer bestimmten Zahl von Flüchtlingen und ihren Familien eine gesicherte Zukunftsperspektive bieten. Deutschland hat mit der Aufnahme von 2.500 schutzbedürftigen Irakerinnen und Irakern gute Erfahrungen gemacht und sollte ein solches Neuansiedlungsprogramm institutionalisieren. Dies wäre zugleich ein Signal der Solidarität gegenüber jenen Staaten an den südlichen Außengrenzen der EU, die – anders als Deutschland - von den Flüchtlingsströmen aus Afrika direkt betroffen sind. Von Anbeginn an kritikwürdig hielt die SPD-Fraktion die enge Zusammenarbeit zwischen Italien und Libyen bei der Abwehr von Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa. Libyen erkennt die Genfer Flüchtlingskonvention nicht an, seine Menschenrechtssituation ist äußerst problematisch. So sieht kein Wunschpartner für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik aus! Nach der Ausweisung des UNHCR durch die libysche Regierung vor wenigen Tagen stellt sich nun die sorgenvolle Frage, was mit den Flüchtlingen geschieht. Es muss eine Lösung gefunden werden, damit der UNHCR seine Arbeit fortsetzen kann. So könnte die EU Druck auf Libyen ausüben, indem sie die laufenden Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen aussetzt. Der UNHCR kümmert sich auch um die 6.500 iranischen Flüchtlinge in der Türkei. Unter ihnen befinden sich viele Journalisten, Blogger und Studenten, die vor einem Jahr mutig gegen das Unrechtsregime demonstriert haben und misshandelt oder gefoltert wurden. Nun hoffen sie auf ein sicheres Zufluchtsland. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf die Aufnahme von 50 Personen in Deutschland geeinigt. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, so rasch wie möglich nicht nur diese 50, sondern alle 100 Flüchtlinge aufzunehmen, deren Namensliste ihr bereits seit Anfang des Jahres vorliegt. Es wäre ein guter Beitrag zum diesjährigen Weltflüchtlingstag!