Christoph Strässer

17.06.2010

Folter und Todesstrafe weltweit bekämpfen

Die weltweite Bekämpfung der Folter und der Todesstrafe ist eine der wichtigsten menschenrechtlichen Aufgaben. Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion heute abend zwei Anträge in den Bundestag einbringen: den Antrag „Folter bekämpfen und Folteropfer unterstützen“ und gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Todesstrafe weltweit abschaffen“. Aktueller Anlass, um erneut auf die weltweite Bekämpfung der Folter und die Unterstützung der Folteropfer zu drängen, ist der internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni. Zugleich soll die wichtige Arbeit der psychosozialen Behandlungszentren für Folteropfer gewürdigt werden. Weiterer Anlass ist, dass der Fünfte Staatenbericht Deutschlands zur Umsetzung der UN-Anti-Folter-Konvention (CAT) vorliegt. Darin werden die Bemühungen Deutschlands zur Bekämpfung der Folter dargestellt und kritische Aspekte und Einzelfälle aus der Tätigkeit von Geheimdiensten, Bundeswehr, Polizei und Justiz dargestellt. Im Antrag problematisiert werden der im Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention geforderte nationale Präventionsmechanismus, der in Deutschland nicht befriedigend umgesetzt wird, sowie die Praxis diplomatischer Zusicherungen, die das Non-Refoulement-Prinzip aushöhlen und das Folterverbot aufweichen. In beiden Fällen setzt sich die SPD-Fraktion für Änderungen ein. Der Kampf gegen die Todesstrafe ist aktueller denn je. Trotz des weltweiten Trends zur Abschaffung der Todesstrafe halten noch 58 Staaten an der Todesstrafe fest. China, der Iran, der Irak, Saudi-Arabien, die USA und der Jemen halten bei Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen traurige Rekorde. Schon morgen wird im US-amerikanischen Bundesstaat Utah erneut ein Mann hingerichtet: Ronnie Lee Gardener, der 25 Jahre in der Todesszelle saß. Der rot-grüne Antrag gegen die Todesstrafe sollte in guter parlamentarischer Tradition von allen Fraktionen getragen werden. Aus politisch nicht nachvollziehbaren Gründen hat sich die Koalition einem gemeinsamen Antrag verweigert. Dies ist umso unverständlicher, als der FDP-Politiker und Menschenrechtsbeauftragte im Auswärtigen Amt Markus Löning den weltweiten Kampf gegen die Todesstrafe zu seinem Arbeitsschwerpunkt erklärt hat. Einmal mehr gibt es keine klare Linie in der Politik der Koalitionspartner!