Christoph Strässer

10.06.2010

Dramatische Menschenrechtslage in Iran

Die SPD-Fraktion ist äußerst besorgt über die politische und menschenrechtliche Lage in Iran. Seit den Präsidentschaftswahlen am 12. Juni 2009 hat sich die Situation massiv verschlechtert. Folter, Todesstrafe und die systematische Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind an der Tagesordnung. Ayatollah Ali Chamenei hat zwar wenige Tage vor dem Jahrestag 80 inhaftierte Oppositionelle begnadigt, Hoffnung auf einen grundlegenden Wandel besteht aber nicht. 2009 wurden mindestens 388 Menschen hingerichtet. Iran ist der einzige Staat, in dem die Todesstrafe auch an Minderjährigen oder zur Tatzeit Minderjährigen vollstreckt wird. Mit beispielloser Härte geht das Regime auch gegen kritische Medien und Journalisten vor. Mehrere Tageszeitungen erhielten Publikationsverbot, viele Journalisten wurden zu langen Haftstrafen verurteilt, der Geheimdienst überwacht Internet- und Handyaktivitäten. Immer mehr Medienleute flüchten ins Ausland. Iran nimmt auf der Rangliste von „Reporter ohne Grenzen“ den viertletzten Platz ein – vor Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Menschenrechtsverletzungen werden auch an ethnischen und religiösen Minderheiten begangen. Insbesondere die 350.000 in Iran lebenden Mitglieder der Bahai werden systematisch diskriminiert und unterdrückt. Im März 2008 wurde die gesamte Führungsspitze der Bahai-Gemeinde – zwei Frauen und fünf Männer - verhaftet. Ihnen wird Spionage für Israel, Beleidigung religiöser Gefühle, Propaganda gegen die Islamische Republik sowie „Verbreitung von Verderbtheit auf Erden“ vorgeworfen. Es droht ihnen die Todesstrafe. Ausgerechnet am Jahrestag der Wahlen soll der Prozess nun fortgesetzt werden. Die Bundesregierung hat die Chance, oppositionellen Iranerinnen und Iranern konkret zu helfen: Viele Journalisten, Blogger und Studenten, die vor einem Jahr mutig gegen das Unrechtsregime demonstriert haben, mussten das Land über die Grenze zur Türkei verlassen. Dort sitzen sie nun fest. Bereits seit Anfang des Jahres liegt der Bundesregierung eine Liste von knapp 100 gut dokumentierten Einzelfällen vor. Dabei geht es um Menschen, die nach Deutschland kommen möchten. Vor einem Jahr hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich auf die Seite der Demonstranten gestellt. Damals hat sie viel Beifall aus den eigenen Reihen erhalten. Jetzt waren langwierige Verhandlungen nötig, bis sich sich Bund und Länder endlich auf die Aufnahme von 50 Personen geeinigt haben. Ihre zögerliche und kleinliche Hilfe ist beschämend angesichts der ermutigenden Worte vor einem Jahr.