Christoph Strässer

30.04.2010

Pressefreiheit weltweit unterstützen

Allen demokratischen Staaten muss es Verpflichtung sein, sich weltweit für Meinungs- und Pressefreiheit einzusetzen. Dies sind sie jenen Menschen schuldig, die viel riskieren, um in Medien Informationen und Meinungen zu publizieren, die den Mächtigen eines Landes nicht gefallen. Allein in diesem Jahr wurden bereits neun Journalisten getötet; 165 Journalisten und 120 Online-Dissidenten sind in Haft. Regierungen, die das Recht auf Pressefreiheit nicht achten, weisen insgesamt eine schlechte Menschenrechtsbilanz auf. Besonders schlimm ist die Lage gegenwärtig in Iran, wo seit den Wahlen im Juni 2009 mit beispielloser Härte gegen kritische Medien und Journalisten vorgegangen wird. Mehrere Tageszeitungen erhielten Publikationsverbot, viele Journalisten wurden zu langen Haftstrafen verurteilt, der Geheimdienst überwacht Internet- und Handyaktivitäten. Immer mehr Medienleute flüchten ins Ausland. Umso unverständlicher ist es, dass sich die Bundesregierung offenbar weigert, Folteropfer aus Iran in Deutschland aufzunehmen – unter ihnen auch Journalisten und Blogger. Laut Medienberichten liegt ihr seit Jahresbeginn eine Namensliste mit Einzelfallbeschreibungen vor. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich bei ihren ihren vielfältigen internationalen Kontakten für die Meinungs- und Pressefreiheit sowie für die Freilassung von inhaftierten Medienleuten einzusetzen. Konkret fordern wir von ihr, rasch über die Aufnahme von Iranern zu entscheiden und damit ein Zeichen der Unterstützung für mutige Menschen zu setzen, die für Meinungs- und Pressefreiheit ihr Leben riskieren.